(...) Das von Ihnen angesprochene Video ist in der Tat eine offizielle Publikation der Bundeswehr und, wie ich finde, äußerst geschmacklos. Im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags wurde es bereits diskutiert und deutliche Kritik geäußert. (...)
(...) Verjährungsfristen haben den Sinn für Rechtssicherheit zu sorgen. Ich sehe keinen Grund dafür, die Verjährungsfrist bei Rechtsbeugungsdelikten zu verlängern oder das Strafmaß zu erhöhen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Nachricht. Wir sind als Grüne der festen Überzeugung, dass sich nach der Gesetzesänderung die Situation für Väter stark verbessert hat. (...)
(...) Auf nationaler Ebene gibt es derzeit keinen Vorstoß für verpflichtende Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren. Ich sehe auch nicht, dass dieser auf europäischer Ebene gemacht wird. (...)
(...) Für weitere Besoldungsbestandteile wie z.B. die allgemeine Stellenzulage, den Familienzuschlag, die Amtszulage oder die Auslandszuschläge wird das Tarifergebnis in vollem Umfang auf alle Besoldungsgruppen übertragen. Auch die gesetzlich vorgesehene höhere Zuführung zur Versorgungsrücklage in Höhe von 0,2%-Punkten wird vorgenommen. (...)
(...) Betteln ist in Deutschland grundsätzlich nicht verboten. Allerdings kann aggressives Betteln nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz (§ 118 OWiG) als Belästigung der Allgemeinheit geahndet werden. (...)