Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Eva Högl
SPD
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Frage von Steffen L. •

Frage an Eva Högl von Steffen L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Liebe Frau Högl,

ich schreibe Ihnen als Bürger Ihres Wahlkreises, Pazifist und überzeugter Kriegsdienstverweigerer.
Auf dem Youtube-Kanal der Bundeswehr findet sich unter http://www.youtube.com/watch?v=86ELBWLNdmg ein Werbevideo für die Deutsche Marine mit dem Titel "Marine Trailer Bananen". Ich gehe davon aus, dass es sich um eine offizielle Publikation der Bundeswehr handelt.
Meine Frage dazu ist ganz einfach:
Würden Sie mir zustimmen, dass der Inhalt und die Botschaft des Videos nur schwer mit dem verfassungsmäßigen Auftrag der Deutschen Bundeswehr und deren aktuellen Mandaten in Einklang zu bringen und unter Umständen sogar verfassungswidrig ist? Immerhin musste vor wenigen Jahren Bundespräsident Horst Köhler wegen einer fast identischen Aussage vom Amt zurücktreten! Meines Wissens ist selbst das Primärziel der "Mission ATALANTA" nicht der Schutz deutscher Handelswege, sondern der Schutz von Nahrungstransporten der Vereinten Nationen, oder bin ich hier etwa falsch informiert?
Meine Frage daher: Teilen Sie meine Zweifel bzgl. der Aussagen im engeren und im weiteren SInne der Verfassungsmäßigkeit des genannten Videos und falls ja, werden Sie in dieser Hinsicht tätig werden oder sich vielleicht an eine verantwortliche Stelle (etwa den Wehrbeauftragten) wenden? Ich bin jedenfalls persönlich davpn schockiert. Ich muss als Pazifist damit leben, dass auch ihre Partei in der Vergangenheit teilweise BW-Mandaten zugestimmt hat, die ich nicht gutheißen kann, aber hier wird aus meiner Sicht eine rote Linie überschritten. Hier wird proklamiert, dass die Bundeswehr der Durchsetzung deutscher Handelsinteressen dienen würde. Sehen Sie selbst dies auch so? Ist das auch die Linie Ihrer Partei? Sollte man gegen so etwas nicht angehen um "den Anfängen zu wehren"?
Vielen Dank im Voraus für eine Antwort,
MFG,
Dr. S. Lepa

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Dr. Lepa,

vielen Dank für Ihre Nachricht über das Internetportal abgeordnetenwatch.de.

Die EU-geführte Operation Atalanta hat zum Ziel, den humanitären Zugang nach Somalia durch den Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms und der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) sicherzustellen. Hierfür sollen die vor der Küste Somalias agierenden Piraten bekämpft und abgeschreckt, der zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Handelswegen gesichert sowie Geiselnahmen und Lösegelderpressungen unterbunden werden. Die Bundeswehr bzw. Marine beteiligt sich an dieser Mission und verfolgt einzig und allein diese Ziele.

Hieraus wird klar: die Bundeswehr bzw. die Marine dient keineswegs dazu, deutsche Handelsinteressen sichern oder Wirtschaftskriege zu führen. Das ist auch eindeutige Position der SPD.

Das von Ihnen angesprochene Video ist in der Tat eine offizielle Publikation der Bundeswehr und, wie ich finde, äußerst geschmacklos. Im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags wurde es bereits diskutiert und deutliche Kritik geäußert. Allerdings teilte die schwarz-gelbe Bundesregierung die Empörung vieler Abgeordnete nicht und sah dementsprechend keinen weiteren Handlungsbedarf.

Ich werde mich diesbezüglich nochmal an das Bundesverteidigungsministerium wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eva Högl, MdB