(...) Frau Künast hat sich nie gegen den neuen Flughafen BER ausgesprochen, wenngleich es zahlreiche Kritikpunkte an der damaligen Standortentscheidung und bekanntlich an der konkreten Umsetzung des Bauvorhabens gibt. (...) Schon gar nicht billigt Frau Künast ein Offenhaltung des Flughafen Tegel. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Regelung des § 6 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes stellt nicht - wie Sie offensichtlich annehmen - die Entlohnung einer einzigen Mitarbeiterin eines einzigen Mitarbeiters dar. (...) Ebenso wie bei den Bezügen der Beamten ist der Landtag bei den Abgeordnetenbezügen insgesamt verfahren. (...)
(...) Ich mache jetzt die 4. Nullrunde mit und halte das von uns beschlossene Gesetz mit seiner sozialen Staffelung für richtig. (...)
(...) Wir Grünen bedauern sehr, dass unser Antrag auf eine Verschiebung des Verhandlungsbeginns zum Transatlantischen Freihandelsabkommen solange es keine verbindlichen Datenschutz-Standards gibt und die illegalen Überwachungstätigkeiten der amerikanischen NSA und britischen GHCQ nicht aufgeklärt sind, keine Mehrheit fand. (...)
(...) das im Grundgesetz verankerte Gebot der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns ist ein wesentliches Kennzeichen des deutschen Rechtsstaates. Es erlegt auf, immer wieder von Neuem abzuwägen, ob eine staatliche Maßnahme das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit zu einem - bezogen auf den konkreten Einzelfall - angemessenen Ausgleich bringt. (...)
(...) MOOCs sind eine tolle Idee, die dem ein oder anderen bewiesenermaßen schon heute beim Lernen hilft. Vor allem im Bereich der Weiterbildung, Stichwort: Lebenslanges Lernen, werden sich Projekte dieser Art weiter etablieren. Damit wird der Kanon der Bildungsmöglichkeiten sinnvoll ergänzt. (...)