(...) Ich kann Ihnen aber eine gute Nachricht überbringen. Denn kurz vor der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag das Beitragsschuldengesetz verabschiedet, dass unter anderem auch den Fall Ihres potenziellen Mitarbeiters regelt. Unter der Voraussetzung, dass er sich bis zum 31. (...)
(...) Die SPD setzt sich dafür ein, dass die öffentliche Hand bei Ausschreibungen bezüglich der Tariftreue mit gutem Beispiel vorangeht. Deshalb sind überall, wo die SPD in Bundesländern regiert, die jeweiligen Tariftreue- und Vergabegesetze mit dem Ziel verändert worden (oder entsprechende Gesetze in Vorbereitung), dass bei öffentlichen Aufträgen von den beteiligten Unternehmen mindestens 8,50 Euro an die Beschäftigten gezahlt werden müssen - in den meisten Ländern auch mehr. Im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs wird auch eine Tariftreue über alle tariflichen Eingruppierungen verlangt. (...)
(...) Wie Sie sicher wissen, fordern wir Grüne eine Stärkung des Verkehrsträgers Schiene. Wir wollen, dass mehr Fahrgäste wie auch mehr Güter auf der Schiene anstatt auf der Straße transportiert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Berthold,
ich habe Ihnen meine Position skizziert.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) In unseren Augen, also aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion, muss ein Aufenthaltstitel geschaffen werden, der nicht zwingend allen, aber solchen Opfern, bei denen die zuständige Behörde der Auffassung ist, dass der Aufenthalt des Opfers aufgrund seiner persönlichen Situation erforderlich ist, einen Aufenthaltstitel gewährt. (...)
(...) Vielmehr brauchen wir international abgestimmte steuerliche Regelungen und Standards, damit die Besteuerung von multinationalen Konzernen dort erfolgen kann, wo die Wertschöpfung auch tatsächlich erbracht wird. Die Abgeordneten der Koalition aus CDU/CSU und FDP begrüßen, dass sich Bundesfinanzminister Schäuble, gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, an die Spitze der internationalen Initiative gegen Steuerverlagerungen gesetzt hat. Wir hoffen, dass diese Initiative Erfolg hat und die Steuern dort bezahlt werden, wo die Unternehmen tatsächlich tätig sind. (...)