(...) die Effektivität der parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste wird in der Tat durch die erforderliche Geheimhaltung beschränkt, aber nicht unmöglich gemacht. (...) Deshalb sollten meines Erachtens bei der im Anschluss an den NSU-Untersuchungsausschuss absehbaren Novellierung des Kontrollgremiumsgesetzes auch Minderheitenvoten regelmäßig zugelassen werden. (...)
(...) Ich kann nicht für alle Berliner Politiker sprechen aber ich bin nicht zufrieden mit der ILA. (...) Allerdings wird die ILA von der Unfähigkeit Berlin-BrandeburgBerlin-Brandeburgtüchtigen Flughafen vorzuweisen überschattet. (...)
(...) Dies beinhaltet etwa die Unterbindung von Qualzucht. Speziell zum Thema Tierversuche kann ich Ihnen versprechen, dass wir diese verringern wollen. In der Forschung setzen wir uns für die Methode "Vermeiden, Verringern, Verbessern" ein. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den Einsatz der deutschen Wirtschaft für fairen und korruptionsfreien Wettbewerb. Aufgrund der hohen Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen, profitiert die deutsche Wirtschaft international besonders von einem verzerrungsfreien Wettbewerb. (...)
(...) Eine 1:1 Übernahme des Tarifabschlusses der Länder für die Laufzeit 2013/2014 auf die Beamtinnen und Beamten haben wir aber nicht versprochen. Es wird ja hier und da - leider nur verkürzt - aus einem Brief des Finanzministers an den Beamtenbund aus dem Jahre 2011 zitiert. (...)
(...) ich unterstütze die Forderung der streikenden Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di vorbehaltlos, dass Amazon in Bad Hersfeld seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig nach einem Tarifvertrag zu den Konditionen der Einzel- und Versandhandels bezahlt. (...) Doch auch die Politik muss endlich die richtigen Konsequenzen ziehen und den Rahmen für unternehmerisches Handeln setzen: Bei der Leih- und Zeitarbeit hat auch die SPD in der Vergangenheit Fehler gemacht. (...)