Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Tohang,

(...) Die Frage nach der Zukunft des Solidaritätszuschlags hingegen lässt sich nicht in einem Satz beantworten. Wie Sie auch meinen aktuellen Thesen für eine gerechtere Steuerpolitik auf meiner Homepage www.heribert-hirte.de entnehmen können, trete ich für ein einfacheres und klareres Steuersystem ein. (...)

(...) Ich habe mir zwar im Vorfeld der Wahlrechtsreform auch einen gleich groß bleibenden Bundestag gewünscht. Doch die Vergrößerung des Bundestages ist leider die zwangsläufige Folge aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der Preis des Konsens zwischen den Parteien. Es war der Koalition wichtig, die Reform im Konsens mit der Opposition zu beschließen. (...)

(...) Insoweit denke ich, dass meine Antwort wenig Einfluss auf Ihre doch recht eindeutig formulierte Meinung hat. Dennoch; ich bin nicht Ihrer Meinung, dass Politiker keine Sparbemühungen an den Tag legen. Es gibt genügend Praxisnachweise, auch in Ihrem unmittelbaren Umfeld, wie Ihrer Heimatgemeinde, die Ihre Auffassung widerlegen. (...)

(...) Nicht desto trotz gebe ich Ihnen vollkommen Recht, dass für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) von Tarifverträgen eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden muss. Die AVE ist zwar wichtiger Bestandteil der gut funktionierenden Tarifautonomie in Deutschland, das 50-Prozent-Quorum stellt aber - auch im internationalen Vergleich - eine zu hohe Hürde in der Tarifbindung dar und verschiebt in ungerechtfertigter Weise das Kräfteverhältnis zugunsten des Arbeitgeberlagers. (...)

(...) Die Windenergie spielt eine wichtige Rolle im Energiemix von Morgen. Das Zukunftsprojekt „Energiewende“ ist eine der größten Herausforderungen für unser Land in den kommenden Jahren. (...)