Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eltern Kind Entfremdung oder auch Parental Alienation Syndrom ist eine Störung zwischen Kind und Eltern im Umgang miteinander, die von der Kindheitswissenschaft aber auch in der Psychologie weitestgehend kritisch hinterfragt wird. Insbesondere die vorgeschlagenen Maßnahmen werden in der heutigen medizinisch / psychologischen Praxis nicht oder kaum noch angewandt und spielen vor allem aber in der kindesschutzrechtlichen Debatte eine eher geringe Rolle. (...)

(...) Darüber hinaus bin ich skeptisch, ob die Instrumentalisierung eines Kindes in partnerschaftlichen Konflikten überhaupt einer Kodifizierung als Unrecht bedarf. Dass ein solches Verhalten unredlich ist, scheint mir offensichtlich zu sein, und vielmehr existieren hier weniger eine gesetzliche Lücke als praktische Beweisschwierigkeiten, die durch ein abstraktes Verbot in Gesetzen oder Verordnungen nicht aufgehoben würden. (...)

(...) Die inzwischen offensichtliche Überwachung privater, wissenschaftlicher und geschäftlicher Kommunikationen durch Geheimdienste ist wirklich ein unerträglicher Zustand. (...)

(...) Ich verfolge die Debatte über die Armutseinwanderung in das deutsche Sozialnetz mit Beunruhigung und kann Ihre Sorge und die Feststellung meines Kollegen, Herrn Stephan Mayer, dass hier Handlungsbedarf besteht, durchaus nachvollziehen. (...) Die Verträge der Europäischen Union sehen keine rechtliche Verpflichtung vor, die Sozialgesetze der Mitgliedsstaaten zu harmonisieren. (...)

(...) Forderung 2 und 3 der Transparenzerklärung unterstütze ich. Ich bin auch strikt gegen Abgeordnetenbestechung, aber ich werde mich nicht in einem Schnellschuss für eine Verschärfung der Gesetzeslage einsetzen. Ich bin kein Jurist und möchte vor einer Entscheidung wissen, wie diejenigen argumentieren, die die gegenwärtige Gesetzeslage für ausreichend halten. (...)

(...) Wir als SPD möchten einen Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen. (...) Zu Frage 3: Besonders die beiden Stellschrauben "gesetzlicher Mindestlohn" und "Solidarrente" sind wichtige Schritte, die wir nun endlich gehen müssen. (...)