(...) von Hessen Mobil bekommen habe. (...) Nach einer kurzen Rückfrage meinerseits bei Verantwortlichen der Stadt Limburg ist man dort auch noch nicht auf einem belastbaren Stand, spricht sich jedoch für die Prüfung von Alternativen aus. (...)
(...) nach meinem Kenntnisstand läuft aktuell für die Ostseite (Fahrtrichtung Köln), die Sie sicher meinen, noch eine weitere Standortuntersuchung. (...)
(...) ich kenne diesen Fall nicht. Grundsätzlich setzt sich die Alternative für Deutschland als Rechtsstaatspartei dafür ein, dass solche Konflikte von unabhängigen und unbefangenen Gerichten gelöst werden. Ein politisches Engagement muss erfolgen, wenn dies nicht gewährleistet ist. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
ich lehne die geplante Südumfahrung (B300) in Krumbach ab und werde beim Bürgerentscheid am 22.September mit Nein stimmen.
Dies hat folgende Gründe:
(...) Klar ist aber auch: Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. (...) Das geltende Stufenmodell sieht vor, dass Nebeneinkünfte je nach Höhe in unterschiedliche Klassen eingeteilt werden. (...)
(...) Ein oft zitiertes Beispiel ist eine mögliche Länderfusion von Berlin und Brandenburg, die seit der Wiedervereinigung intensiv diskutiert wurde. Bei der grundgesetzlich festgelegten Volksabstimmung 1996 scheiterte die Fusion jedoch am Widerstand der Brandenburger. (...)