(...) Einen Eingriff in die Therapiefreiheit lehnen wir ab. Dennoch ist Therapiefreiheit kein Freifahrtschein. Hier sind die entsprechenden rechtlichen Kontrollen, insbesondere bei Zwangsmaßnahmen, durchzuführen, um Missbrauch mit diesem Instrument zu verhindern. (...)
(...) Entscheidend für meine Unterstützung des Karniner Projekts ist zunächst die erhebliche Fahrzeitverkürzung aus Richtung Berlin und Orten südlich davon zum südlichen Usedom. Dadurch wird die Bahn auf diesen Verbindungen erst eine vollwertige Alternative zum Auto und damit können wir erst den Druck reduzieren, Straßen in ökologisch sensiblen Gebieten neu zu bauen. (...)
(...) Leider bin ich mit dieser Meinung beim zuständigen Ministerium noch nicht durchgedrungen. Sie dürfen versichert sein, dass ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten weiter bemühen werde, eine Aufweichung der 2-Meter-Regelung zu erreichen. (...)
(...) • Setzen Sie sich für eine bedingungslos folter- und gewaltfreie Psychiatrie ein? (...)
(...) das „Ja“ der SPD-Bundestagsfraktion zum Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirmen war kein „Ja“ zur Politik der Bundesregierung, die es bislang nicht vermocht hat, die krisengeschüttelte Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren. Mit unserer Zustimmung haben wir Verantwortung für ein solidarisches und handlungsfähiges Europa auch als Oppositionspartei wahrgenommen. (...)
(...) Wie Sie wahrscheinlich wissen, stehe ich dem Vorschlag der Kommission sehr kritisch gegenüber. Dies gilt auch und insbesondere was die geplanten Regelungen hinsichtlich der E-Zigaretten angeht. Die von Ihnen angesprochene Problematik ist mir bekannt. (...)