(...) Sie gehen in Ihrem Schreiben auf die Regelung des Versorgungsausgleichs nach einer Scheidung bei Beamten ein. Da diese spezielle Frage ohne Kenntnis des individuellen Sachverhalts nicht pauschal beantwortet werden kann, möchte ich Sie bitten, sich dahingehend an das Bundesministerium des Innern zu wenden. (...)
(...) Sie haben meine Aussagen in der Talkshow „Studio Friedman“ offensichtlich falsch verstanden. Ich habe mich in der Sendung ausdrücklich für mehr Ehrlichkeit in der Europapolitik ausgesprochen. Die SPD hat den Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Monaten immer reinen Wein eingeschenkt und erklärt: Aus der Krise in der Währungsunion kommen wir nur heraus, wenn auch Deutschland seinen Beitrag dazu leistet. (...)
(...) Welcher grundsätzliche Gedanke steht hinter diesen Überlegungen? Wenn die Einkom-mensprüfung der Eltern im Rahmen das BAföG zum Beispiel zu dem Ergebnis kommt, dass aufgrund sehr guter wirtschaftlicher Verhältnisse kein Anspruch auf Förderung besteht, wäre die kompensierende Förderung durch Hartz IV gerade der falsche Ansatz, da die Leistungen nach dem SGB II ja nur bei Bedürftigkeit - also bei schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des jungen Menschen - durch das Jobcenter gezahlt werden dürfen. (...)
(...) für mich ist Transparenz oberstes Gebot einer Demokratie. Der Wähler entscheidet mit der Wahl wer Ihn im Parlament vertritt, daher sollte er wissen womit der Abgeordnete sein Geld verdient. (...)
(...) Als Bundestagsabgeordnete würde ich diese Maßstäbe einhalten und gleichzeitig darauf dringen, dass die globalen Vereinbarungen gegen Korruption und Abgeordnetenbestechung endlich auch vollständig in deutsches Recht umgesetzt werden. Mich empört dabei besonders, dass von den sozial Schwachen weiterhin maximale Transparenz gefordert wird, wenn sie staatliche Leistungen in Anspruch nehmen wollen. (...)
(...) Ein Vergabegesetz muss her, das es den Kommunen ermöglicht, die Angebote der Firmen annehmen zu können, die ihre Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlen, auch wenn dadurch das Angebot teurer wird. Dazu gehört auch, dass bei der Ausschreibung der Bahn im Allgäu die Tariftreue als obligatorisches Kriterium enthalten ist. (...)