Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Weißmann,

(...) Erhalten wir die absolute Mehrheit, dann werden wir unser Wahlprogramm eins zu eins umsetzen, sofern sich an den äußeren Rahmenbedingungen (Weltlage, absehbare Konjunkturentwicklung o.ä.) nichts geändert hat. Beauftragt uns der Wählerwille zu einer Koalition - mit welcher Partei auch immer -, dann erzwingt er automatisch die Verhandelbarkeit unseres Programms. (...)

(...) Um es ganz klar zu sagen: Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I keinen Einfluss genommen. Selbstverständlich hat die Generalstaatsanwaltschaft dem Ministerium über dieses bedeutende Wirtschaftsstrafverfahren berichtet. (...)

(...) gerne beantworte ich Ihre Frage. Wir haben im Deutschen Bundestag diverse Male vergeblich versucht, mehr Klarheit und Transparenz in Sachen Nebeneinküfte von Abgeordneten durchzusetzen. Auch in der kommenden Legislaturperiode werden wir uns dafür einsetzen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie die Verbesserungen durch das Neue Dienstrecht in Bayern hervorheben. (...)

(...) Des Weiteren könnten OpenGov dazu benutzt werden Rohdaten von z.b Projekten oder Finanzhaushalte zu veröffentlichen. (...) Die Stadt Gütersloh könnte auch das Internet nutzen um ein "echten" Bürgerhaushalt zu veranstalten und nicht ein alibi Bürgerhaushalt wie im Moment. (...)