(...) Daher zählt Cannabis auch zu den illegalen Drogen. Damit unterscheidet sich der Konsum von Cannabis vom Alkohol trinken und Rauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten "Haschisch-Entscheidung" vom 09. (...)
(...) Einsetzen werde ich mich für jede Art des Zugangs zu "Fördertöpfen" der EU Programme. Warum soll nicht auch möglichst viel zu uns zurückfließen, solange der Strom noch nicht versiegt ist? Ich würde mich nun nicht als Fachmann im Bereich kleinerer und mittlerer Strukturpläne bezeichnen und mit fremden Federn schmücken. (...)
(...) Selbstverständlich habe ich mich umfassend informiert und werde wie bisher im Gespräch mir den fachzuständigen Kollegen Peter Liese (CDU) und Anja Weisgerber (CSU) bleiben. Das Gestzgebungsverfahren mit der Endabstimmung dürfte sich übrigens bis weit ins nächste Jahr hinziehen. (...)
(...) Bei den privaten Daten stehe ich dafür, dass diese grundsätzlich privat zu bleiben haben, bei Datenweitergabe muss es ein aktives Opt-In geben. Datensammlungen durch Scoringagenturen (Schufa,...), Kreditkartenunternehmen, Internetprovider, Datenmakler, Versicherungen etc über kleingedruckte Widerspruchsklauseln lehne ich ab. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte. Die Digitalisierung wird zum entscheidenden Wertschöpfungsfaktor der deutschen Wirtschaft und somit zum Garant für Wirtschaftskraft und Wohlstand in Deutschland und Europa werden. Dabei gilt es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Datenschutz der Nutzer und der Sicherheit der Bürger herzustellen. (...)
(...) Die Stadt Starnberg wird dafür sehr viel Geld in die Hand nehmen. Leider wurden in den vergangenen Jahren die Zuschüsse des Freistaates für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stark gekürzt und die Kommunen von der Staatsregierung finanziell im Regen stehen gelassen. Das will ich als Abgeordneter im Landtag ändern! (...)