(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch, die ich wie folgt beantworte: Die Reformkommission "Bau von Großprojekten" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist mit anerkannten Fachleuten aus Unternehmen und Verbänden besetzt. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich weder zu einzelnen Personen noch zu rechtlichen Fragen, die ein einzelnes Unternehmen betreffen, öffentlich äußere. (...)
(...) vielen Dank für diese Frage, die sich aber ein Stück weit selbst beantwortet - wenn Sie meine Antworten durchgelesen haben, dann werden Sie ganz deutlich einen persönlichen Stil erkennen. Ja, ich schreibe meine Antworten selber. Natürlich hole ich mir aber Informationen bei bestimmten inhaltlichen oder kommunalpolitischen Fragen - nur so kann es auch gehen, denn auch ein direkt gewählter Bundestagsabgeordneter (der dann immerhin wenigstens einen kleinen Mitarbeiterstab hat) kann und wird Probleme nicht im Alleingang lösen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de. In meinen vorherigen Ausführungen zum Thema „Taubenfütterungsverboten“ sehe ich keinen Widerspruch. Unzweifelhaft gilt das Tierschutzgesetz bundesweit. (...)
(...) unabhängig vom Wahlausgang werde ich auch weiterhin politisch tätig sein. In der Piratenpartei haben alle Menschen die Möglichkeit ihre Anliegen als politische Positionen zu formulieren, zu veröffentlichen, voranzutreiben und, sofern sich entsprechende Mehrheiten finden, in unser Programm einfließen zu lassen. Dadurch können aus diesen Anliegen nach Wahlerfolgen auch Gesetzesinitiativen in den entsprechenden Parlamenten werden. (...)
(...) II. Thema Familie: Die CDU ist die Familienpartei im Deutschen Bundestag. Wir wollen uns für eine stärkere Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen. (...)
(...) Diese fünf Jahre sind jedoch nicht fest determiniert, denn die Verjährungsfrist kann infolge bestimmter Umstände bzw. durch Ermittlungshandlungen ruhen oder unterbrochen werden (§ 78b StGB, § 78c StGB) und sich auf diese Weise erheblich verlängern, und zwar auf bis zu 10 Jahre. (...)