Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich bin der Überzeugung, dass vor rassistischen Grundstimmungen auch Parlamente nicht gefeit sind. Parlamente, bzw. (...)

(...) Darüber hinaus möchte ich in Berlin dafür werben , die Strecke wieder besser in das umliegende DB-Netz einzubinden. Dazu gehört zum einen eine Anbindung an die Strecke Duisburg - Köln (bspw. durch Bau einer Umgehungskurve vor dem Solinger Hauptbahnhof) und zum anderen eine Anbindung an die Strecke Wuppertal-Hagen (durch Wiederinbetriebnahme der dritten Tunnelröhre zwischen Rauenthal und Langerfeld) (...)

(...) Herr Steinbrück und ich wollen mehr soziale Gerechtigkeit und wollen deshalb Ihre Vorschläge aufnehmen! (...)

(...) Wir fordern bereits seit Jahren einen gesetzlich festgelegten bundesweiten Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Nur so kann gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet werden, ebenso wie auch zusätzliche Ausgaben wie etwa Fahrtkosten zur Arbeitsstelle. Außerdem dürfen staatliche Mittel nicht länger in veraltete Branchen (etwa Kohleabbau) verpulvert werden, sondern sollen für zukunftsweisende neue Arbeitsplätze (erneuerbare Energien, Bildung, Pflege usw.) ausgegeben werden. (...)

(...) Abweichungen hiervon sollten im Rahmen enger Schranken nur durch ein Gericht beschlossen werden können, wenn es das Kindeswohl im Einzelfall gebietet. Ihren Vorschlag eines automatischen Sorgerechts ab Geburt (die Anerkennung der Vaterschaft durch beide Elternteile natürlich vorausgesetzt) finde ich daher gut. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich denke, dass ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Verbände nicht zielführend ist, um Lobbyismus einzudämmen. Durch ein Verbot würden alternative Wege zur Finanzierung von politischen Aktivitäten entstehen, die meiner Einschätzung nach nicht transparenter wären als die direkte Spende eines Unternehmens. (...)