Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort 23.08.2013 von Halina Wawzyniak Die Linke

(...) auf den ersten Blick scheint der Ankauf von Steuer-CD sinnvoll. (...) Ich denke dies vor allem vor dem Hintergrund, dass es viele andere Mittel gibt um Steuersündern auf die Spur zu kommen. (...) Das ist um so absurder, wenn man überlegt, dass ein Betriebsprüfer im Durchschnitt 1,5 Millionen Euro an Steuern reinbringt und selbst inklusive späterer Pension 62.000 Euro im Jahr kostet. (...)

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 28.08.2013 von Beatrix von Storch AfD

(...) Die Wahlplakate der AfD sind gehören sicherlich zu den inhaltsreichen. Ich gehe davon aus, dass Ihnen das nicht entgangen ist und dass Sie diese Frage demnach auch den anderen Bewerbern im Wahlkreis Mitte gestellt haben oder stellen. (...)

Portrait von Sabine Zimmermann
Antwort 12.09.2013 von Sabine Zimmermann BSW

(...) Was als alt angesehen wird, ist ja zudem nichts zuletzt angesichts der wachsenden Lebenserwartung sehr im Wandel. Letztlich muss von Fall zu Fall entschieden werden, wo eine Adoption dem Kindeswohl dienen würde und wo nicht. Da wir aus unseren Erfahrungen wissen, dass bei den Ämtern zum Teil Vorurteile gegenüber möglichen Eltern nicht nur in Hinsicht auf deren sexuelle Orientierung sondern auch auf deren soziale Herkunft und das Alter bestehen, wären Weiterbildungsmaßnahmen im Sinne eines Antidiskriminierungstrainings sicher sinnvoll. (...)

Carsten Körber MdB
Antwort 23.08.2013 von Carsten Körber CDU

(...) Der Ansatz der Union ist es, die Lohnfindung weiterhin den Tarifparteien zu überlassen und für Regionen oder Branchen, die nicht ausreichend durch Tarifparteien vertreten werden, eine Kommission aus Vertretern der Tarifparteien zu bilden, die dann die Lohnfindung vornehmen. Damit sind sittenwidrige Löhne ausgeschlossen, ohne die Lohnfindung aus der Hand der Tarifparteien zu geben. (...)