(...) über Rüstungsexporte entscheidet in Deutschland der Bundessicherheitsrat als Regierungsorgan. Genehmigungen werden nur erteilt, wenn sichergestellt wurde, dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. Hierbei genügt ein "hinreichender Verdacht". (...)
(...) Dies ist ein freies Land. Deshalb wiederhole ich gerne, was in meinem Profil steht: "Die Gefahren durch einen linken Kurswechsel sind viel größer, als Ihnen vielleicht bewusst ist". Dies ist meine Meinung. (...)
(...) Die Entscheidung über diese Frage obliegt nun also den Gerichten. Sollte sich herausstellen, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist, hoffen wir Grüne, dass eine Möglichkeit besteht, die Mängel innerhalb des neuen Systems zu beheben und keine Rückkehr zum alten System notwendig wird. (...)
(...) Ergänzt werden müssen diese Maßnahmen aber durch einen Wechsel in der Regional- und Strukturpolitik. Die Bayerische Landesentwicklung muss sich von davon verabschieden, das Zentrum München weiter zu forcieren. Denn in München gibt es kaum noch Flächen für den Bau von Wohnungen oder nötige Infrastruktur. (...)
(...) Deshalb lehnen wir einen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn strikt ab. Er spiegelt nicht die unterschiedlichen Verhältnisse der Angestellten wieder. (...)
(...) Die systemrelevanten Großbanken sollten zerschlagen, in Investment- und Geschäftsbanken aufgespalten werden. So wäre transparenter was der Investmentteil anbietet und könnte dann auch in Insolvenz gehen. (...)