(...) Bei der "Wirtschafts- und Armutsmigration" geht es dahingegen um das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern. Ich begrüße, dass Deutschland sich vorbehaltlos zum europäischen Freizügigkeitsrecht als einer der großen Errungenschaften der europäischen Integration bekennt. Die Mehrzahl der Zuziehenden auch aus den neuen Mitgliedstaaten erfüllt die Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts und ist hier hoch willkommen. (...)
(...) Die grüne Bundestagsfraktion lehnt die von der EU-Kommission beabsichtigte Unterstellung der E-Zigaretten unter das Arzneimittelrecht ab. Dies würde zum Marktverbot für die meisten gebräuchlichen E-Zigaretten führen und wäre aus gesundheitspolitischen Gründen unverantwortlich. (...)
(...) 2011 gab es die große Chance, Berlin unter einer Rot-Grünen Regierung zur Musterstadt ökologischer Mobilität zu machen. Leider haben sich Herr Wowereit und die SPD für eine Autobahnkoalition mit der CDU entschieden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das Thema "bezahlbares Wohnen" ist ein zentraler Bestandteil unseres SPD Wahlprogramms. Nach statistischen Erhebungen geben Haushalte in Deutschland bis zu 57% ihres verfügbaren Einkommens für Miete aus. (...)
(...) Hinsichtlich der Fördermittel gibt es sogenannte Mittelbindefristen. Wenn diese noch nicht abgelaufen sind, besteht ein Rückforderungsanspruch. (...)
(...) In diesem Punkt gehen die Meinungen selbst innerhalb der Piratenpartei sehr auseinander und es wird viel diskutiert. Aber das ist genau das, was eine echte Basisdemokratie ausmacht, denn gerade zielorientierte Diskussionen schaffen im Konsens oft sehr brauchbare Lösungen. Von daher denke ich, dass sehr wohl über Sinn oder Unsinn des Berufsbeamtentums nachgedacht werden muss/darf. (...)