(...) Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Mainz ist ein erklärtes Ziel. Busse und Bahnen sind in Mainz sehr beliebt, die Nutzungszahlen steigen, was auch in Zukunft zu erwarten ist. (...)
(...) in unserem Kommunalwahlprogramm haben wir uns bereits im Vorfeld der Mainzer OB-Wahl für den Ausbau der Mainzelbahn ausgesprochen. (...) Unsere weiterreichende Vision eines fahrscheinlosen ÖPNV sehe ich als Teil einer ganzheitlichen Politik, die nicht im Widerspruch zu der Berechnung des volkswirtschaftlichen Nutzens steht. (...)
(...) Ägypten braucht Unterstützung für eine Politik, die ganz auf Gewalt verzichtet. (...) Die Menschen brauchen soziale Gerechtigkeit: Essen auf dem Tisch und Arbeitsplätze – und keinen Kulturkampf. (...)
(...) die EEG-Umlage ist ein wichtiges Element für das Gelingen der Energiewende, an der private, öffentliche und industrielle Stromverbraucher gleichermaßen beteiligt werden sollten. Ich finde es richtig, dass das Erneuerbare Energien Gesetz der damaligen rot-grünen Bundesregierung stromintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, ermöglicht, sich im Ausnahmefall von der EEG-Umlage befreien zu lassen. Aus meinem Wahlkreis weiß ich, dass das für manche Unternehmen von existentieller Bedeutung ist. (...)
Ja, die AfD will sich darum kümmern, genaueres wird in Fachausschüssen gerade ausgearbeitet.
Danke und Gruß
Briga Krikau.
(...) wir Sozialdemokraten wollen die Bemessungsgrundlage für eine Gewerbesteuerpflicht verbreitern und zukünftig Selbständige und Freiberufler mit einbeziehen. Dadurch wollen wir die Einnahmen der Kommunen durch die Gewerbesteuer stärken. (...)