Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Ritter
Antwort 28.08.2013 von Florian Ritter SPD

(...) Außerdem halte ich es für dringend erforderlich, eine gesamtgesellschaftliche Diskussion darüber anzuregen, ob die wissenschaftlich sehr umstrittene Extremismustheorie (die Grundlage für die von Ihnen zu Recht kritisierten Maßnahmen ist) geeignet ist, tatsächliche Bedrohungen für die Demokratie zu bekämpfen. Ich bezweifle das. (...)

Portrait von Kirsten Lühmann
Antwort 29.08.2013 von Kirsten Lühmann SPD

(...) Meiner Meinung nach gibt es keinen Grund, partout gegen Schlachthöfe zu sein. Auch nicht gegen den Schlachthof in Wietze. Der Schlachthof in Wietze hält zum Beispiel alle Auflagen ein, er hat auch die Arbeitsplätze ohne Dumpinglöhne geschaffen, wie versprochen. (...)

Portrait von Philipp Lengsfeld
Antwort 27.08.2013 von Philipp Lengsfeld CDU

(...) II. Über die Wichtung von fachlicher Qualifikation bei der Besetzung von Ministerämter kann man trefflich streiten und dies wurde in der Vergangenheit getan und wird auch in der Zukunft immer wieder passieren. Ich persönlich halte einen fachlichen Hintergrund eher für überbewertet - ein Politprofi, wie z.B. Peter Altmaier es ist, füllt einen Ministerposten aus, so wie er ihm (oder ihr) übertragen wird. (...)

Antwort 26.08.2013 von Claus Winhard AfD

(...) Tierversuche an Menschenaffen lehne ich persönlich entschieden ab, zumal die Vergangenheit gezeigt hat, dass die Ergebnisse und der Nutzen daraus äußerst zweifelhaft sind und sich andere Versuchstiere für Versuche, so sie denn notwendig sind, deutlich besser eignen. (...)

Portrait von Heribert Hirte
Antwort 13.09.2013 von Heribert Hirte CDU

(...) Das würde etwa - außerhalb des Banksektors - für die Deutsche Bahn AG gelten, nicht aber für eine einzelne Bäckerei. Wenn aber jemand wegen Systemrelevanz vor der Insolvenz geschützt wird, muss er für den entsprechenden Vorteil zahlen; denn dieser liegt ja im öffentlichen Interesse. Genau deshalb hat die jetzige Bundesregierung eine Bankenabgabe für solche Institute eingeführt. (...)

Antwort 11.09.2013 von Ulrike Bürgel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Der Klimakiller Braunkohle erzeugt heute so viel Strom wie seit 1990 nicht mehr: Selbst wenn kein Bedarf besteht, laufen die Kohlemeiler ungedrosselt weiter und überschwemmen den Strommarkt in Deutschland und Europa. - Durch die Festschreibung anspruchsvoller Effizienzvorgaben für neue und bestehende fossile Kraftwerke würde der Ausbau unterbunden und die ältesten und dreckigsten Kohleschleudern würden schon bald vom Netz gehen. (...)