(...) Die Menschen in Deutschland dürfen nicht pauschal unter Verdacht gestellt und ohne Anlass beim mobilen Telefonieren, Versenden von SMS-Nachrichten oder Surfen im Internet überwacht werden. Deshalb lehnt die FDP die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. (...)
(...) Die notwendige Beförderung der Schüler auf dem Schulweg bei •öffentlichen Grund-, Mittel- und Förderschulen; (...)
(...) Dies umso mehr, als ich erst jüngst gelesen habe, dass auch deutsche Staatsbürger, die seit Jahren nicht mehr in der Bundesrepublik gewesen sind, ihrerseits das volle Wahlrecht ausüben können. Wer von den politischen Entscheidungen hierzulande betroffen ist, soll auch mitentscheiden können. An den zehn Jahren hänge ich nicht. (...)
(...) die SPD ist die einzige Partei mit einem geschlossenen Rentenkonzept. (...) Wer diese Solidarrente in Höhe von mindestens 850 Euro durch die Höherwertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigungszeiten im Niedriglohnsektor innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erreicht, erhält diesen Betrag innerhalb einer zweiten Säule der Grundsicherung, bei der eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgt. (...)
(...) Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung ist die sicherste Form der Alterssicherung und muss daher die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland bleiben. Dazu gehört, dass sie ein ausreichendes Sicherungsniveau gewährleistet: Die SPD tritt dafür ein, das derzeitige Rentenniveau bis zum Jahr 2020 erhalten bleibt. (...)
(...) beauftragten Dienstleistern, z.b. Mieterberatungsgesellschaften kooperiert. Die Kontrolle mag verbesserungsbedürftig sein, krankt aber nicht an der fehlenden Behörde. (...)