(...) September 2009 sind bekannt. Das Bundesministerium der Verteidigung ist seinerzeit für eine generelle Verschiebung des Kürzungsbeginns der Versorgung nach § 55c Soldatenversorgungsgesetz auf die für Bundesbeamte oder zumindest für Berufssoldaten geltende allgemeine Altersgrenze eingetreten. Dies führt auch der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages in seinem Jahresbericht 2012 (Bundestagsdrucksache 17/12050, Punkt 18, S. 46) aus. (...)
(...) Zur Euro-Krise etc.: Für mich ist wichtig, dass diejenigen in die Haftung genommen werden, die die Probleme verursacht haben. Das bedeutet insbesondere: Die Banken in die Pflicht nehmen und Spekulation verteuern (Finanztransaktionssteuer). Ein Ausscheiden einzelner Länder aus dem Euro halte ich für falsch. (...)
(...) Toni Hofreiter hat mich gebeten, die Beantwortung der Frage zu übernehmen. Wir planen kein Verbot von Zweitaktern. Richtig ist, dass Zweitaktmotoren einen höheren Schadstoffausstoß haben. (...)
(...) Schulpolitik ist Ländersache. Der Bund hat hier keine Gesetzgebungskompetenz. (...)
(...) Das hilft den Menschen nicht weiter. Hier plädiere ich für einen staatlichen Lohnzuschuss. Es ist aber richtig, dass es leider genügend Beispiele gibt, wo die Lohnzuschüsse nicht gerechtfertigt sind. (...)
(...) Wir GRÜNE wollen nach der Bundestagswahl keine Vermögenssteuer, sondern eine Vermögensabgabe einführen. Die einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe nach Artikel 106 Abs. (...)