(...) Es sagt auch viel über die jetzige Regierung von CDU/CSU und FDP aus, die 3 Gesetzentwürfe der SPD, Grünen und Linken dazu blockiert hat. Ein ganz wichtiger Punkt der notwendigen Änderungen am deutschen Strafgesetzbuch ist die Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten. Ich glaube, wir benötigen dringend eine solche Änderung. (...)
(...) die deutsche Wirtschaft fußt zum Glück nicht auf Rüstungsexporten. Die tatsächlichen Zahlen von Rüstungsdeals sind zwar erschreckend hoch, sie machen aber nur einen Bruchteil des Bruttonationalprodukts aus. (...)
(...) Derzeit warte ich noch auf die Dokumente der Kommission, die in der schriftlichen Antwort versprochen wurden. Bisher wurden Sie weder vom Vorsitzenden noch vom Sekretariat des Haushaltskontrollausschusses empfangen. (...)
(...) Ihre kritische Haltung zur Griechenland-Hilfe kann ich nicht teilen. Ich halte die Hilfen für krisengeschüttelte Länder durch den ESM für richtig, da sonst noch schwierigere Tage auf uns zukommen würden. (...)
(...) Die neuesten Enthüllungen über die Abschöpfung von Daten jeder Art außerhalb Deutschlands werden mit Sicherheit der Debatte um den Datenschutz einen großen Schub verleihen. „Neuland“ ist der rechtwidrige Umgang mit Daten für die SPD nicht, aber die Dimension des ungewollten, teils kriminellen Umgangs mit diesen Daten hat zweifellos nicht nur Erstaunen, sondern Erschrecken ausgelöst. (...)
Sehr geehrter Herr Resser,
vielen Dank für Ihre Frage vom 26. August 2013 auf der Plattform abgeordnetenwatch.de