(...) sicherlich wird das Bedingungslose Grundeinkommen noch etwas auf sich warten lassen und deswegen haben wir, zur sofortigen Verbesserung der Situation von Erwerbslosen, die Abschaffung und sofortige Nichtanwendung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II und § 39a SGB XII) für unser Wahlprogramm beschlossen. (...)
(...) haben Sie besten Dank für Ihre Frage zur dritten Startbahn für den Münchner Flughafen, die Sie mir über Abgeordnetenwatch haben zukommen lassen. Die Prüfung der Baugenehmigung für die dritte Startbahn obliegt derzeit der Justiz. (...)
Dagegen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Seidenath
(...) Zunächst haben sie vollkommen Recht dass viele Betroffene in Jobcentern ihren Gegenübern oft ausgeliefert sind. Die privatwirtschaftlich arbeitenden Jobcenter haben in einer Art Wettbewerb bestimmte Sanktionsquoten zu erfüllen. Ob solche Sanktionsquoten bewusste und schriftliche Anweisungen sind ist an dieser Stelle relativ unwichtig, der Druck auch auf die Mitarbeiter, Sanktionen zu verhängen, der ist gegeben und am Ende spüren das die Betroffenen - auch in meinem direkten Umfeld. (...)
(...) Als SPD haben wir uns übrigens vorgenommen, den Betreuungsschlüssel in den Jobcentern derart zu verbessern - also mehr Mitarbeiter einzusetzen -, dass eine angemessene Betreuung gewährleistet ist. (...)
(...) Den Vorschlag der SPD, noch schärfere Regelungen der Abgeordnetenbestechung neben den bereits bestehenden Regelungen im Strafgesetzbuch einzuführen, habe ich abgelehnt. Dies liegt daran, dass mir nicht klar geworden ist, was genau künftig zulässig sein soll und was nicht. (...)