(...) Die Garantierente soll aus Steuermittel finanziert werden. In unserem Wahlprogramm steht "Es ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit und der Würde, dass Menschen, die langjährig rentenversichert waren, als RentnerInnen nicht auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind. (...)
(...) Euro sind auch zu berücksichtigen. So war an sich geplant, für den notwendigen Anbau und die Modernisierung der alten Polizeistation ca. 3,84 Mio. (...)
(...) Laut "eingeschränktem Mehrbesitzverbot" darf ein Apotheker neben seiner Hauptapotheke nur bis zu maximal drei Filialen betreiben. Viele Grünen sind der Ansicht, dass die derzeitige Regelung nicht unbedingt den Patienteninnen und Patienten zugute kommt. (...)
(...) Sie muss gerecht und zugleich wirtschaftlich vernünftig sein. Anspruch der Steuerpolitik der SPD ist es, die Förderung wirtschaftlicher Dynamik mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. (...)
(...) ich wohne in Uehlfeld wo ja auch die B 470 durch den Ort geht. Ich kenne die Argumente für und wieder einer Umgehungsstraße sehr gut. (...)
(...) 1. Natürlich werden Momente der Souveränität von Deutschland an die EU abgegeben. Das war auch Gegenstand unserer Klagen. (...)