(...) Zu Ihrer Frage bezüglich des Gründungszuschusses: Eine SPD-geführten Bundesregierung wird die Verschlechterungen beim Zuschuss für Existenzgründer zurücknehmen und ihn als gesetzliche Pflichtleistung wieder einführen. Der Gründungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde mit der Instrumentenreform der Regierung Merkel von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung eingeschränkt. (...)
(...) mein Fraktionskollege Frank-Walter Steinmeier hat Ihre Frage ja bereits beantwortet. (...)
Sehr geehrter Herr Schaffer,
hier noch ein kleiner Nachtrag:
(...) Lohnsteuer an, die jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin abführen muss, auch Frau Klatten. (...) Auf der anderen Seite sprechen Sie von der Abgeltungssteuer, die alle Einkünfte aus Kapitalvermögen mit 25% besteuert. (...)
(...) Da der Vorgang ja offenbar momentan noch in der Diskussion ist, kann und werde ich mich nicht festlegen, als grundsätzliche Richtung kann ich aber sagen, dass mir die Argumentation unseres Stadtrats Carsten Spallek voll einleuchtet. Vor allem, da es von Anfang an klar ist, dass eine Einschränkung der öffentlichen Nutzung ausgeschlossen ist. Der Investor hat der Bedingung zugestimmt, dass die uneingeschränkte Durchwegung und Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit an 365 Tagen im Jahr, 24 am Tag, 7 Tage die Woche in geeigneter Form (dingliches Recht, grundbuchrechtliche Sicherung zu Gunsten des Landes Berlins) auf Dauer gewährleistet werden müsste. (...)
(...) Viele Standprogramme ließen sich allerdings durch Freie Software ersetzen. Die Kosten für die Software würden minimiert, die Kosten für die Schulungen der Mitarbeiter und besonders der Administratoren würden zuerst einmal steigen, bis sich das allgemeine Wissen, gefördert durch die Ausbildung an den Schulen und Universitäten, so weit verbreitet, dass ganz selbstverständlich Freie Software eingesetzt wird. (...)