(...) Ich halte einen unbeschränkten Breitbandzugang zum Internet in der heutigen Zeit für ein elementares Grundbedürfnis. Das immer noch so viele Menschen in Deutschland nicht mal in der Lage sind Youtube richtig zu nutzen, weil die Bandbreite und/oder das Übertragungsvolumen fehlt, ist ein Armutszeugnis. (...)
sehr geehrte frau schwabe,
ich bitte um verständins dafür, dass ich zu ihrer nachfrage keine weiteren ausführungen machen werde. in dem von ihnen dargelegten einzelfall scheint eine rechtliche, nicht politische klärung sinnvoll zu sein.
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grünen machen uns seit vielen Jahren dafür stark, dass auch die Potenziale der Komplementärmedizin (darunter auch die Homöopathie) unideologisch wahrgenommen werden. Ich stehe dem schon immer sehr aufgeschlossen gegenüber. (...)
(...) Willkür der Fallmanager, schlechte Behördenorganisation und auch Überlastung der oftmals selbst auch nur befristet angestellten Mitarbeiter der Arbeitsagentur sind offenbar an der Tagesordnung. (...) Perspektivisch kann ich mir vorstellen, dass eine ganze Reihe der von Ihnen geschilderten Probleme sich erledigen, wenn durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Arbeitsagentur sich tatsächlich auf die Vermittlung konzentrieren würde und die Verwaltung von Arbeitslosen entfallen könnte. (...)
(...) Wir haben an vielen Stellen in Deutschland derart große Mißstände und Schieflagen, dass wir um eine Steuererhöhung gar nicht herumkommen, um direkt Schulden abzubauen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und trotzdem den dringend aufzulösenden Stau bei Infrastrukturmaßnahmen anzugehen und nicht zuletzt um unser Sozialversicherungssystem neu auszurichten mit einer Kindergrundsicherung, Bürgerversicherung und Garantierente als Einstieg. (...)
(...) April 2013 in Kraft getretenen Art. 33a des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) wurde für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Rettungsdienst die sog. Retterfreistellung geschaffen. (...)