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Bruno Jöbkes
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Herbert D. •

Frage an Bruno Jöbkes von Herbert D. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Jöbkes,

die Wirtschaft und die Wohlhabenden in unserem Land laufen mal wieder Sturm gegen die Steuererhöhungspläne von SPD, Grüne und Die Linke. Dies beeindruckt Herrn Kretschmann (Grüne - http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/winfried-kretschmann-wirtschaft-wird-steuererhoehungen-nicht-leiden-zr-2893824.html ) und Herrn Gabriel (SPD - http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriel-rueckt-von-steuererhoehungen-ab-a-917107.html ) so sehr, dass man von den im Wahlprogrammen beschlossenen Steuererhöhungsplänen abrückt. Dabei sind die Steuern für Reiche und Unternehmer in Deutschland seit 1996 deutlich gesunken ( http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/130829_bosbach_kopie_von_steuersenkungen_ueberblick.pdf ), aber das Investitionsklima hat sich nicht gebessert. Deutschland hat sich "kaputt gespart" ( http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=18433 ) und das Geld ging und geht immer noch ins Ausland.
Stehen Sie noch zu den Steuererhöhungen und sind Sie nicht auch der Meinung, dass das Geld vom Staat ( also von uns, dem Volk) für nötige Investitionen eingesetzt werden sollte - und somit Arbeitsplätze schaffen - statt das Reiche und Unternehmen das Geld ins Ausland verschieben?
Sehen Sie in der Konzentration des Kapitals und Geldes bei einer kleinen Minderheit in unserer Gesellschaft ebenfalls eine Gefahr für unsere Demokratie?
Würde eine höhere Besteuerung der Reichen und der Unternehmen nicht auch die Kommunen entlasten und zu einer gerechteren Belastung der Bürger führen ( http://www.nachdenkseiten.de/?p=18368#h03 )?
Sehen Sie in den Steuererhöhungen auch eine Chance für die krisengeschüttelten Südeuropäer im Wettbewerb um Standorte konkurrenzfähiger zu werden?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass im Ausland lebende Deutsche Steuern in unserem Land zahlen müssen (Vorbild USA)?

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Derksen

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Derksen,

vielen Dank für Ihre Fragen, zu denen ich mich gerne eindeutig positioniere:

Wir haben an vielen Stellen in Deutschland derart große Mißstände und Schieflagen, dass wir um eine Steuererhöhung gar nicht herumkommen, um direkt Schulden abzubauen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und trotzdem den dringend aufzulösenden Stau bei Infrastrukturmaßnahmen anzugehen und nicht zuletzt um unser Sozialversicherungssystem neu auszurichten mit einer Kindergrundsicherung, Bürgerversicherung und Garantierente als Einstieg.

Dafür ist ein anderes Steuerkonzept notwendig. Wir Grüne haben ein zwar vielgescholtenes jedoch ausgewogenes Konzept erarbeitet, das in diversen Faktenchecks in seiner Konsistenz bestätigt wurde. Hiermit entlasten wir 90% der deutschen Haushalte und belasten moderat die restlichen 10%. Mit der Möglichkeit der vereinfachten Thesaurierung kann überdies ausreichend Kapital in den Betrieben zur Reinvestition verbleiben, so dass die wirtschaftliche Substanz der Betriebe nicht beeinträchtigt wird.

Mit freundlichen Grüßen, Bruno Jöbkes