(...) Andererseits wollten die USA aber kaum auf ihre Rechte verzichten. Deshalb wurden Geheimverträge geschlossen, die den USA weitgehend die Rechte zubilligten, die sie bis 1955 hatten. Diese Geheimverträge wurden auch bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen nicht aufgehoben. (...)
(...) In allen gängigen juristischen Kommentaren zum Rechtsinstitut "Ehe" wird darunter "die dauerhafte Verbindung von Mann und Frau" verstanden. Dies hat seinen Ursprung in der Tatsache, dass nur die Verbindung von Mann und Frau die natürlichen Voraussetzungen erfüllt, um grundsätzlich offen für Kinder zu sein. Es ist also von der Natur so vorgesehen, dass nur Mann und Frau eine sogenannte "Keimzelle" für unsere Gesellschaft bilden und die Generationenfolge sicherstellen können. (...)
(...) DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte. Ohne jede Ausnahme. (...)
(...) ich verstehe ihre Fragestellung genau und bin mir bewusst, dass selbst bei einer Regierungsbeteiligung der Piratenpartei aus Deutschland nicht über Nacht ein Mitbestimmungs- und Transparenzparadies wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Dass ich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen bin, habe ich hier auf abgeordnetenwatch.de schon 2009 und 2011 erläutert und ich habe seit dem immer noch kein Modell zum BGE gefunden, dass mich überzeugt hätte. (...)
(...) ich muss mich wiederholen: Ich kann den Unmut der RadfahrerInnen auf den ersten Blick durchaus nachvollziehen. Keine Seite sollte es sich hier aber zu einfach machen. (...)