(...) Natürlich werden wir mit der Union um den Solidaritätszuschlag streiten und es wird wieder Kompromisse geben müssen. Ohne FDP wird die Union den Soli aber schlicht zur Dauereinrichtung machen; mit FDP schaffen wir ihn vielleicht nicht, wie wir das möchten, bis 2017 komplett ab, hoffentlich aber in einem etwas längeren Zeitrahmen. (...)
(...) B. dem bisherigen Verlauf der Bundeswehrreform und dem Drohnendebakel vermisse ich Deutschland als treibende diplomatische Kraft bei den zwingend notwendigen Bemühungen um friedliche Lösungen in Nahost, insbesondere aktuell in Syrien. (...)
(...) Mit einem gänzlichen Verzicht auf eine Einkommensbesteuerung, oder der Zubilligung an jedes Individuum selbst zu entscheiden, ob, wann und wie viel es der Gemeinschaft geben möchte, um öffentliche Güter zu erstellen /anzubieten, wäre erstens kein Staat zu machen und zweitens keine gerechte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gemäß ihrer Leistungsfähigkeit an den gemeinschaftlichen Aufgaben möglich. (...)
(...) Sehr viele Menschen , die ich kenne und denen ich jetzt im Wahlkampf begegne, müssen von niedrigen Löhnen und geringen Rente leben . Daher kann ich den Zorn und die Wut der "Spitzenbeamten" ehrlich gesagt nicht immer nachvollziehen. Wenn es aber im Wesentlichen ein Kommunikationsproblem zwischen der Landesregierung und den Beamten ist, dann wäre dieses doch zu beheben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin generell gegen eine Pkw-Maut auf Autobahnen aus mehreren Gründen. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer, wie sie ein gewisser bayerischer Politiker aus rein wahltaktischen Gründen für die Stammtische dampfplaudert, ist sowieso nicht möglich. (...)
(...) das Problem ist mir selbstverständlich bekannt und seit vielen Jahren immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Die formal-rechtliche Begründung ist, dass Fachlehrkräfte für arbeitstechnische Fächer (FLatF) keine universitäre Erstausbildung haben und somit nicht das Kriterium erfüllen, in den höheren Staatsdienst bei der Verbeamtung eingestellt zu werden. Dieses Problem haben alle Fachlehrkräfte, die z.B. auch in anderen Schulformen unterrichten. (...)