(...) Wer in Deutschland keine Kfz-Steuer bezahlt, muss sich dann die Vignette kaufen. Die aus der PKW-Maut gewonnenen Mittel sollen in vollem Umfang zweckgebunden für den Straßenbau verwendet werden. (...)
(...) Mit Blick auf die isolierte Position Nordkoreas und die seit nunmehr einem halben Jahrhundert andauernde Konfliktsituation in Korea, ist ein stetiger Dialog als großer Erfolg zu werten. Deutschland ist als Vermittler sowohl in Süd-, wie auch in Nordkorea anerkannt und erfüllt die diese Rolle kontinuierlich. (...)
(...) Deutschland und die EU verfolgen bei ihrer Politik zur Stabilisierung der koreanischen Halbinsel eine doppelte Strategie, an der festgehalten werden sollte: zum einen eine Vertiefung ihrer bilateralen Beziehungen mit Südkorea unter der Führung der neu gewählten Staatspräsidentin Pak Guen Hye und zum anderen eine entschlossene Haltung gegenüber dem nordkoreanischen Regime unter dem neuen Machthaben Kin Jong Un. Bereits am 15. (...)
(...) Vielmehr sollte eine offene und vorurteilsfreie Diskussion darüber geführt werden, ob die landesgesetzlichen Vorgaben den heutigen Erfordernissen des Natur- und Tierschutzes entsprechen und wie die Wünsche der Angler mit diesen in sinnvoller Weise in Einklang gebracht werden können. Für ein allgemeines Nachtangelverbot gibt es aus unserer Sicht jedenfalls keine schlüssige Begründung, weswegen ich dieses auch klar und eindeutig ablehne. (...)
(...) Es ist darzulegen, daß auch in der Partei DIE LINKE., insbesondere in den westlichen Ländern, insbesondere aber in BW, eine scharfe kritische Position gegen die frühere DDR besteht und die DDR in Teilen eben auch als Unrechtsstaat angesehen wird. (...)
(...) Zur verbesserten Absicherung der Solo-Unternehmer liegt ein besonders Augenmerk auf der Ausweitung des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rentenversicherung. (...) Zur Künstlersozialkasse: Die SPD hat die Künstlersozialversicherung vor gut 30 Jahren auf den Weg gebracht. (...)