(...) Der NSA-Skandal hat uns die unfassbaren Ausmaße gezeigt: Bei der Aufarbeitung des NSA-Skandals verweigert die Merkel-Koalition ihre Pflichten gegenüber den BürgerInnen. Es scheint ihnen wichtiger zu sein, die Aktivitäten der Geheimdienste zu decken, als ihrer verfassungsgemäßen Aufgabe nachzukommen: den Schutz der BürgerInnen zu garantieren. (...)
(...) Auch wir Sozialdemokratinnen und -demokraten wollen Verbote: Ein Verbot für alle, Steuern zu hinterziehen, ein Verbot für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, weniger als 8,50 Euro Lohn zu zahlen, ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisenländer, ein Verbot von ungleichem Lohn für gleiche Arbeit, ein Verbot von Nahrungsmittelspekulationen - um nur mal ein paar Beispiele zu nennen. (...)
(...) Eine interessante Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag ( http://www.tab-beim-bundestag.de/de/pdf/publikationen/berichte/TAB-Diskussionspapier-dp012.pdf ) fasst meine Gründe dafür recht gut zusammen. Die Verfasser kommen beispielsweise auf Basis von Benutzerdaten der Betreiber von abgeordnetenwatch.de aus dem Jahr 2007 zu folgenden Schlüssen (vgl. Seite 41 ff): (...)
(...) Die Bürgerversicherung sieht vor allem eine Vereinheitlichung auf der Ausgabenseite der Krankenversicherungen vor, die wir über einen einheitlichen Wettbewerbsrahmen (z.B. eine einheitliche Honorarordnung) erreichen wollen. Mit Blick auf die Einnahmenseite sollen die Krankenkassen ihre Beitragssatzautonomie zurückerhalten. (...)
(...) Es geht uns um ein solidarisches Miteinander der Generationen. Eine moderne Familienpolitik muss mit guten Rahmenbedingungen die Familien dabei unterstützen, ihre unterschiedlichen Lebensentwürfe bestmöglich zu verwirklichen und eine moderne Partnerschaftlichkeit leben zu können. (...)
(...) haben Sie besten Dank für Ihre erneute Mail zur dritten Startbahn für den Münchner Flughafen, die Sie mir über Abgeordnetenwatch haben zukommen lassen. Noch immer prüft der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit großer Sorgfalt die Frage der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberbayern. (...)