(...) • Korruptives Verhalten im Gesundheitswesen muss konsequent verfolgt und strafrechtlich geahndet werden. (...) • Auch für die Arzneimittelpolitik hat DIE LINKE klare Vorschläge: Die Arzneimittelpreise müssen wirksam begrenzt werden (u.a. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4.9.2013, in der Sie Ihre Besorgnis über die bevorstehende Änderung der Tabakproduktrichtlinie äußern. (...)
(...) Die Richtlinie wird sicher "ältere Raucher" nicht vom Rauchen abbringen, aber Jugendliche davon abhalten, damit zu beginnen. (...)
(...) Wir, die Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, sorgen uns um die besorgniserregende Zunahme von RaucherInnen, die es in der Altersgruppe der 15-25-Jährigen gibt. Rauchen ist nach wie vor die führende Ursache für vermeidbare Todesfälle in der EU. Jedes Jahr kostet der Tabakkonsum laut der EU-Kommission 700.000 Europäerinnen und Europäern das Leben. (...)
(...) nein, ich traue dem Staat oder der Regierung - unabhängig, welche Farbzusammenstellung sie hat - nicht zu, uns Bürger vor der ungeheuren, grenzenlosen Ausspähung durch andere - eigentlich befreundete - Staaten zu schützen. Die Nicht-Antworten der Merkel-Regierung auf die drängenden Fragen in den letzten Wochen zeigen mir das nur allzu deutlich. (...)
(...) die Beamtenversorgung ist Bestandteil der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. (...)