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Frage von Thorsten W. •

Frage an Siegfried Schlosser von Thorsten W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Schlosser,

ich muss noch einmal näher auf die Thematik Bauprojekte eingehen.

Das das Landratsamt in KW einen guten Job macht, möchte ich nicht bestreiten, jedoch geht es trotzdem bei Großprojekten regelmäßig schief.

Daher war meine Frage, ob es eine Behörde oder Institution geben sollte, die alle deutschen Großprojekte (des Staates oder mit staatlicher Beteiligung) überwacht bzw. selbst ausführt. Dadurch könnte man Transparent stärken, da ein Bürgermeister mit einen Projekt Ansehen erreichen will und daher Kosten klein und den Nutzen groß redet. Eine Instituion könnte anhand von Kosten-Nutzen Rechnung anhand von Matchpoints transparente allgemeingültige Angaben zur Planung machen und durch Erfahrung zielorientiert arbeiten, so das nicht erst Jahrzehnte gerichtliche Kompromisse gefunden werden.

Zum anderen würde es auch eine Praxiserfahrung geben und man könnte so über Veränderungen der Planung oder Durchführung von Bauarbeiten mit Fehlern besser reagieren.

Was meinen Sie dazu und wie stellen Sie sich ein Nachnutzung Tegels vor? Am Wochenende meinten Sie, dass ein Verkauf von solchen (Quasi-)staatlichen Objekten, dem Staat zufließen sollte. Ich könnte mir den A-Finger auch als Hochschulobjekt oder ähnlichen Vorstellen.

Eine Anmerkung zu meiner letzten Frage:
Da Sie Aufzeigen, wie man sich selbst "schützen" kann, nehm ich an, Sie gehen nicht davvon aus das der Staat dies tun kann, bzw. nicht mit der derzeitigen Regierung?

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Wolter

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Sehr geehrter Herr Wolter!

danke für Ihre Fragen.

ich denke nicht, daß wir noch eine Superbehörde brauchen, um Bauvorhaben zu steuern. Die vorhandenen Bauaufsichtsbehörden der Gemeinden sollten in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen. Von Fall zu Fall könnte man - z.B. beim BER im Landratsamt Königs Wusterhausen - über eine temporäre Verstärkung durch Mitarbeiter anderer Bauaufsichten nachdenken.

Die Bauaufsichten sind m.W.n. in einem regen Erfahrungsaustausch untereinander, so daß auf neue Entwicklungen in der Regel kurzfristig reagiert werden kann.

Für die Nachnutzung des Flughafengeländes in Tegel gibt es bereits Planungen, die auch die von Ihnen genannte Hochschulnutzung einschließen. Mehr Infos dazu finden Sie bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung:
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/stadtplanerische_konzepte/txl/

mit freundlichen Grüßen

S. Schlosser

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Sehr geehrter Herr Wolter!

nein, ich traue dem Staat oder der Regierung - unabhängig, welche Farbzusammenstellung sie hat - nicht zu, uns Bürger vor der ungeheuren, grenzenlosen Ausspähung durch andere - eigentlich befreundete - Staaten zu schützen. Die Nicht-Antworten der Merkel-Regierung auf die drängenden Fragen in den letzten Wochen zeigen mir das nur allzu deutlich. Eine Änderung kann da nur erfolgen, wenn wir alle unsere Regierung dazu treiben. Leider ist die Resonanz auf die Snowden-Enthüllungen in der Bevölkerung relativ gering. Ich hoffe, daß sich das in den nächsten Tagen und Wochen ändert.

mit freundlichen Grüßen

Siegfried Schlosser