(...) Hier findet eine gigantische Umverteilung von unten nach oben statt. Die LINKE fordert auch deshalb eine gesetzliche Regulierung der Zinsen. Garantiezinsen für Kleinsparer in Höhe der Inflationsrate und Höchstzinsen für Dispokredite bei fünf Prozentpunkten über dem EZB-Zinssatz. (...)
(...) Sie sehen also, dass wir Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene kritisch gegenüberstehen, während sie im kommunalen Bereich eine praxistaugliche Ergänzung sein können. Unser System der repräsentativen Demokratie ist bewährt und hat sich in den letzten über 60 Jahren als Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit erwiesen. (...)
Die ÖDP möchte eine integrationsfreundliche Gesellschaft auch in schwierigen Zeiten bewahren (...)
(...) Da ich in meiner Jugend etliche Male und für viele Monate in der Nylonkondensation gearbeitet habe, ist mir der Geruch im ICO Gelände durchaus bekannt. Deswegen kann ich durchaus nachvollziehen, dass Sie sich in Ihrer Privatsphäre mehr als beeinträchtig fühlen, ja im Vergleich zu anderen Wohngebieten/-orten tatsächlich beeinträchtigt sind. (...)
(...) Den Fiskalpakt habe ich abgelehnt. Grundsätzlich bin ich für die europäischen Rettungsschirme, denn sie sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. Ich war von Anfang an davon überzeugt, dass die Lösung der Europa-Krise nicht in einem Rückzug zu nationalen Alleingängen liegt, sondern eine Intensivierung der europäischen Beziehungen bedeuten muss. (...)
(...) Ich spreche mich nicht generell gegen Quotierungen aus, sehe sie aber nicht als die alleinige vielversprechende Lösung gegen Diskriminierung. Denn, wie Sie wissen, Sexismus und Diskriminierung sind strukturelle Probleme. (...)