Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich bitte um Verständnis, da dies ein juristisches Fachthema , das im hypothetisch-rechtswissenschaftlichen Bereich anzusiedeln ist, ich Ihnen nicht sofort Antwort geben konnte. Ich habe diese Frage bereits an unsere Juristen weitergeleitet, da wie mir scheint, dies ein Punkt bezüglich unseres Programmes , Wahlrecht ab Geburt , relevant sein Könnte, da Kinder in unserer Gesellschaft und auch in unserem Wahlprogramm und unsere Zukunft sehr wichtig sind. Dies kann man Z. (...)

(...) zunächst danke für Ihre Nachricht! Hauptkritikpunkt Ihrer Anfrage ist ja das 2004 erlassene GKV-Modernisierungsgesetz. Knackpunkt ist dabei aus meiner Sicht, dass bei Auszahlung der Direktversicherung viele Rentner die vollen Kranken- und Pflegebeiträge nachzahlen müssen. (...)

(...) Bei diesen Themen kenne ich mich leider nicht aus. Ich empfehle Ihnen, daß Sie sich an den Wehrbeauftragten wenden, der absolut fit in diesen Fragen ist (...)

(...) Die öffentliche Hand verliert jährlich durch Steuerbetrug 30 Milliarden Euro - so die Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft. Steuerbetrüger nutzen insbesondere den mangelnden Informationszugang des Fiskus auf steuerrelevante Aktivitäten im Ausland aus. Der automatische Informationsaustausch, bei dem jeder steuerrelevante Vorgang automatisch weitergeleitet wird, ist international immer noch nicht der verbindliche Standard. (...)

(...) Seit vielen Jahren setze ich mich für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein, um den wachsenden Individualverkehr eine attraktive Alternative entgegensetzen zu können. Mein Ziel ist, möglichst viel Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. (...)

(...) Ein Thema darf dabei aber nicht zu kurz kommen und darauf weise ich immer wieder hin: Energie muss für den Endverbraucher (und übrigens auch für die Wirtschaft) bezahlbar bleiben, sonst verliert die Energiewende ihren Rückhalt in der Gesellschaft. Und wenn ich die Ankündigungen sehe, dass die EEG-Umlage für 2014 um 20 Prozent auf weit über 6 Cent je Kilowattstunde oder noch mehr ansteigen wird, mache ich mir ernsthafte Sorgen. (...)