(...) ich habe die Anfrage von Herrn Meißner unbeantwortet gelassen, da es nicht nur auf Abgeordnetenwatch, sondern auch über meine Email-Adresse einen mehrfachen Austausch zu diesen Fragen gab. Die Standpunkte von Herrn Meißner und mir sind sehr verschieden, so dass wir zu keiner gemeinsamen Auffassung kommen konnten. (...)
(...) Peer Steinbrück hat in dem energiepolitischen Programm darauf hingewiesen, dass die Preise stärker die "ökologische Wahrheit" sagen müssen: Das betrifft naturgemäß auch die Kraftstoffe und hier insbesondere die Differenz zwischen den Umweltkosten von Biokraftstoffen einerseits und Mineralölprodukten andererseits. Hier gäbe es also eine Möglichkeit, eine CO2-optimierte Preispolitik zu nutzen, um Biokraftstoffen Vorteile zu verschaffen. (...)
(...) 1. Ich würde mich mit der Abschaffung des Meisterzwangs in weiteren Bereichen beschäftigen, da ich durch die Aufhebung des Meisterzwangs aktuell gute Möglichkeiten sehe, den entsprechenden Personenkreisen interessante Perspektiven zu bieten. (...)
(...) Auch in anderen EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Niederlande, Spanien, Italien und Luxemburg ist die Mitgliedschaft in der IHK als Pflichtmitgliedschaft ausgestaltet. (...) Dezember 2005 ist die Meisterpflicht in besonders gefahrgeneigten Handwerken als Berufszugangsschranke verfassungsrechtlich gerechtfertigt. (...)
(...) Mittelfristig braucht Europa auch praktikable Beschränkungen der Freizügigkeit. Hierbei unterstütze ich die Vorschläge von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die hohen Schranken der Artikel 27 und 35 der EU-Freizügigkeitsrichtlinie (2004/38/EU) zu lockern und effektive Regelungen zur Aufenthaltsbeendigung für EU-Bürger auch beim Sozialleistungsmissbrauch zu schaffen. (...)
(...) treffender hätte ich den heute üblichen prekären Berufseinstieg junger Menschen kaum beschreiben können. Auszubildende werden häufig immer noch nicht übernommen, Studierende oder Absolventen bekommen nur ein Praktikum, maximal einen befristeten Vertrag nach dem anderen. (...)