Frage an Ulrich Kelber von Stephan H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Kelber,
Die Einführung des Biokrafstsoff-Quotengesetzes und der gleichzeitige Wegfall der Steuervergünstigungen für Reinbiokraftstoffe hat die Verfügbarkeit von Reinbiokraftstoffen erheblich verändert:
Biokraftstoffe werden nun von der Mineralöl-Großindustrie in großen Mengen aufgekauft, beigemischt und der Endverbraucher kauft Biokraftstoffe Antzeilsmäßig von der Mineralölindustrie.
Damit ist der Reinbiokraftstoffmarkt de-fakto per Gesetz den Konzernen Mineralölindustrie untergeordnet worden.
Zudem stehen durch die Besteuerung/Steuerlager- und Zertifizierungspflichten von Reinbiokraftstoffen kostspielige Bürokatiehürden für Privatinitiativen und Kleinbetrieben im Wege.
Weggefallen ist damit die Möglichkeit der Dezentralisiertung und Entkoppelung des Kraftsoffmarktes von der Mineral-Großindustrie.
Daher habe ich folgende Fragen an Sie:
1. Welche Maßnahmen unterstützen Sie, um diese Entwicklung rückgängig zu machen?
2. Wie kann Ihrer Meinung nach eine Dezentralisierung des Kraftstoffmarktes weg von großindustrieller Herstellung und Abhängigkeit des Verbrauchers hin zu Selbstinitiative und Unabhängigkeit von zentralen Strukturen einer einzigen (Groß-)Industriebranche erzielt werden?
3. Welche Maßnahmen können die technische Entwicklung von CO2 neutralen Antriebskonzepten zurückbringen, ähnlich wie dies bei Umrüstungen von Dieselmotoren zum Betrieb mit reinem, nachhaltig produziertem Pflanzenöl durch unabhängige Entwickler, Privatinitiative, Kleinbetriebe um die Jahrtausendwende geschah?
Sehr geehrter Herr Helbig,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu Biokraftstoffen.
Die Umstellung der Förderung damals war von Seiten des Finanzministeriums auch eine Reaktion auf die immer größer werdenden Steuerausfälle und die Tatsache, dass Prognosen, ab wann steigende Ölpreise weniger Förderung möglich machen, sich als falsch herausgestellt hatten. Ich bin mir allerdings sicher, dass bei einem weiteren Anstieg des Bio-Reinkraftstoffmarktes die Ölkonzerne ebenfalls eingestiegen und kleine Ölmühlen über Skaleneffekte verdrängt hätten.
Große Chancen für Reinkraftstoffe und dezentrale Ölmühlen sehe ich vor allem über Umstellungsprogramme für Landwirte, Speditionen und kommunale Betriebe.
Peer Steinbrück hat in dem energiepolitischen Programm darauf hingewiesen, dass die Preise stärker die "ökologische Wahrheit" sagen müssen: Das betrifft naturgemäß auch die Kraftstoffe und hier insbesondere die Differenz zwischen den Umweltkosten von Biokraftstoffen einerseits und Mineralölprodukten andererseits. Hier gäbe es also eine Möglichkeit, eine CO2-optimierte Preispolitik zu nutzen, um Biokraftstoffen Vorteile zu verschaffen. Überdies soll es über CO2-Abgaben und entsprechende Grenzwerte beim Flottenverbrauch gelingen, die Elektrifizierung und andere CO2-neutrale Konzepte voranzutreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kelber
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