(...) wie ich bereits in der Antwort an Herrn Winters schrieb, stand die Veröffentlichung der benannten Petition zu Tempora am 03.09.2013 auf Antrag der Opposition in der Petitionsausschusssitzung zur Debatte. Eine Mehrheit des Ausschusses hat leider gegen die Veröffentlichung gestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Henning,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihren Einsatz für den Atomausstieg und die Energiewende.
(...) Vor einigen Jahren wollten insbesondere die Gewerkschaften keinen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn, weil sie ihre Tarifautonomie gefährdet sahen. (...) Unser Konzept der Solidarrente bedeutet: Wer 30 Beitragsjahre bzw. (...)
(...) die FDP hatte von Anfang an das Ziel, den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen nicht für den Geschäftsflugbetrieb freizugeben. Mit der Verabschiedung des LEP durch das Bayerische Kabinett am 7. (...)
(...) wir liegen bei dem Ziel, etwas gegen Staus in Ballungsräumen und Umweltverschmutzung zu tun, nicht so weit auseinander. Hier gibt es schon eine ganze Reihe Maßnahmen (von strengeren Abgasnormen und Umweltzonen über Verkehrslenkung bis hin zur Subvention des öffentlichen Nahverkehrs). (...)
(...) Ich wünsche jedem Kind eine Mutter und einen Vater, die für es da sind. In manchen Fällen lässt sich dies leider nicht umsetzen, so sehr sich Eltern dies auch wünschen (etwa wegen einer Trennung, im Todesfall eines Elternteils oder in ähnlichen Konstellationen). (...)