Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ehe und Lebensschutz sind Kernbestand des Grundgesetzes.

(...) mitten in der Finanzkrise waren sich alle mehr oder weniger einig,dass der Finanzmarkt Regulierung braucht, damit sich ein solches Szenario nichtwiederholt. Mit vielen Milliarden Euro werden Banken gestützt. (...)

(...) Eine der Ursachen der aktuellen europäischen Krise, sowie der Finanzmarktkrise der letzten Jahre ist im Bankensektor begründet. Mangelnde Transparenz und Regulierung bei hoch-komplexen Finanzprodukten wie z.B. den Credit-Default-Swaps, sowie eine zu geringe Eigenkapital-Ausstattung im Bankensektor und fehlende Versicherungsmechanismen zwischen den Banken haben dazu geführt, dass Staaten mit enormen finanziellen Kosten den Bankensektor stabilisieren mussten, und ganze Volkswirtschaften schwer belastet wurde. In Volkswirtschaften wie den USA oder Deutschland hat das zu wirtschaftlichen Abschwüngen geführt, kleinere und weniger stabile Volkswirtschaften wie Spanien oder Griechenland hat dies (unabhängig von landesspezifischen Problemen wie im Falle Griechenland) in eine existenzbedrohende Lage gebracht. (...)

(...) Der einseitige Sparkurs, vorangetrieben durch die Bundesregierung, hat die Krise verschärft. Es fehlen die finanzpolitische Abstimmung in Europa und klare Regeln für die Finanzwirtschaft.Die SPD wird die Führungsrolle Deutschlands in Europa nutzen: Gemeinsam mit anderen wird sie dafür sorgen, dass kein Akteur und kein Produkt auf den Finanzmärkten unkontrolliert bleibt und ganzen Volkswirtschaften in den Abgrund reißen kann. Das heißt zum Beispiel, dass große Banken ihre Bereiche trennen müssen - in eine Investmentsparte und in ihr reguläres Geschäft. (...)

(...) Das unterstütze ich und freue mich, dass die CDU im Rahmen der Qualifizierungsinitiative „Lehrerbildung“ genau hierfür Gelder zur Verfügung stellen wird. Als Familienvater ist es mir ein besonderes Anliegen, dass jedes Kind die Chance auf maximalen Erfolg hat - ganz egal, welche Voraussetzungen es hat. Ich möchte deshalb, dass unser Bildungssystem den individuellen Fähigkeiten der Schüler Rechnung trägt. (...)

(...) Sie haben Recht: Arbeitsentgelte und Arbeitsbedingungen müssen kontrolliert werden. Deswegen ist es für mich auch sehr wichtig, gleichzeitig die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll besser finanziell und personell auszustatten. Dazu brauchen wir ein System, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser über ihre Rechte informiert werden. (...)