(...) Sowie es zu meinen Aufgaben gehört, über politische Maßnahmen der christlich-liberalen Koalition zu informieren, so ist unbestritten, dass die Bildungspolitik auch in Zukunft ein wichtiger Bereich politischen Handelns sein wird. Um einen Überblick über die Schwerpunkte der Bildungspolitik in den kommenden Jahren aus Sicht der CDU zu bekommen, empfehle ich die Lektüre des Regierungsprogramms 2013-2017 der CDU Deutschlands, Kapitel 3.1. (...)
(...) Sie haben völlig recht, dass ein Mindestlohn, von dem man leben kann, eigentlich selbstverständlich sein müsste und, wie Sie schreiben, ein Gebot des Anstandes ist. (...) Und nun zu ihren Ausführungen über die Mitglieder, die früher der SED (...)
(...) Damit kann auch die Zurechnungszeit, für die der Durchschnittswert der Beiträge bis zur Erwerbsminderung angesetzt wird, besser bewertet werden. Die Zurechnungszeit stellt den Versicherten heute so, als ob er bis zum sechzigsten Lebensjahr weiter gearbeitet hätte. Sie soll zudem - parallel zur Anhebung der Regelaltersgrenze - bis zum 62. (...)
Lieber Martin Müller.
(...) mit Ihrer Frage sprechen Sie in der Tat ein seit Jahren diskutiertes Thema an. Ich halte die von Ihnen angesprochene Verlängerung mit Blick auf die zukünftige Entwicklung unseres Kreises auf der einen Seite und die weitere Entwicklung des niederländischsen Raumes ,um Venlo, auf der anderen Seite, für ein sehr wichtiges Ziel. (...)
(...) der erste Schritt ist der zweigleisige Ausbau der Trasse von Dülken nach Kaldenkirchen. Das ist mit dem Bundesverkehrswegeplan auf gutem Weg. (...)