Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Damit die fiskalpolitischen Maßnahmen um eine soziale Dimension ergänzt werden, hatte die SPD-Fraktion schon 2012 im "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung" auf den Dreiklang aus (1) Finanzmarkt-Besteuerung, (2) Wachstumsförderung und (3) Abbau der Jugendarbeitslosigkeit hingewirkt. Seit 2013 haben wir mit dem Mindestlohn, der Rente mit 63, der Entlastung der Kommunen und mit mehr Geld für Bildung bewiesen, dass Krisenbewältigung und Konsolidierung einerseits und handfeste soziale Politik andererseits mit uns in Regierungsverantwortung kein Widerspruch sind. Ich hoffe diese Leistungen in der großen Koalition erkennen Sie uns an. (...)
(...) Für Deutschland ist der Euro zu niedrig, für die südlichen Länder ist er zu hoch bewertet. Deshalb würde eine Auflösung des Eurogebietes zu einer Aufwertung des deutschen Währungsgebietes führen. Aber das ist ja gerade der Sinn der Sache. (...)
Sehr geehrte Frau Steinberger,
(...) Weltkrieg konnten aufhören und organisierten einen Marshallplan zum Wiederaufbau Europas und Deutschlands. Warum wenden wir in Südeuropa die Methode von Versailles an und legen keinen Marshallplan auf? (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Landschaftspark Lichterfelde-Süd. (...) Bereits im Juni 2011 hat sich der Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf der FDP einstimmig für die Entwicklung eines Landschaftsparks Lichterfelde-Süd (Berliner Stadtgebiet zwischen Osdorfer Straße, Réaumurstraße, Bahngelände südlich des S-Bahnhofes Lichterfelde-Süd und der Stadtgrenze im Zusammenhang mit den angrenzenden Bereichen der brandenburgischen Landkreise Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark als Landschaftspark Lichterfelde-Süd) ausgesprochen. (...)
(...) Tatsächlich ist es so, dass die Mitgliedsstaaten der EU im Laufe des jahrzehntelangen Integrationsprozesses in einigen Politikbereichen Souveränität abgegeben haben. Auch ist das Thema „Lobbyismus“ nicht zu unterschätzen. Ich würde allerdings nicht so weit gehen, dass die vier Grundfreiheiten an einflussreiche Unternehmen oder Privatpersonen verloren gegangen sind. (...)
