Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auch eine höhere Besteuerung beispielsweise von Fleischerzeugnissen ist in meinen Augen der falsche Weg. Zum einen dürfte diese aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht haltbar sein. (...)

(...) Die SPD und ich haben das Ziel, für den Verbraucher gesunde, tierschutzgerechte und umweltschonende Fleischerzeugung im Rahmen bäuerlicher Strukturen zu fördern und dazu gesetzliche Regelungen zu treffen. Wir wollen die Intensivtierhaltung von der sogenannten Privilegierung ausschließen und den Kommunen vor Ort die Möglichkeit geben, eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen und solche Anlagen auch abzulehnen. Flächennachweise für die ordnungsgemäße Verwertung von Wirtschaftsdünger, Bestandsobergrenzen, vorgeschriebene Platzangebote und die tiergerechte Strukturierung von Haltungsanlagen gehören ebenfalls zu den Steuerungsgrößen. (...)

(...) gerade kleine GmbHs fühlen sich im Bereich des Bilanzrechts oftmals überlastet. Deshalb haben wir mit dem Gesetz zur Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften (MicroBilG) bei mehr als 500.000 Unternehmen für praktischen Bürokratieabbau gesorgt durch den Verzicht auf den Anhang bei Jahresabschlüssen, durch weitere Optionen zur Verringerung der Darstellungstiefe im Jahresabschluss (z.B. vereinfachte Gliederungsschemata) und durch die Wahlmöglichkeit, ob die Offenlegungspflicht durch Veröffentlichung oder durch Hinterlegung der Bilanz erfüllt wird, aber mit einer einheitlichen Anlaufstelle beim Bundesanzeiger. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Aktuell sind die Verlierer in der Zuwanderung nach Deutschland die Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge, die in diesem Land viel zu oft mit Rassismus und Vorurteilen überzogen werden, denen zuwenig Solidarität gezeigt wird und denen man keine ausreichenden Angebote zu Integration bereitstellt. (...)

(...) Grundsätzlich kann ich mir durchaus vorstellen, dass sich in Zukunft auch einmal die Frage stellen kann, dass ein Mitgliedsland aus der Eurozone ausscheidet. Dies müsste dann aber einvernehmlich und strukturiert geschehen. (...)

(...) Noch haben wir 3 Millionen Arbeitslose und einen hohen Handelsbilanz-Überschuss, das bedeutet, dass wir jetzt noch eine günstige Zeit für diese Politik der Zukunftssicherung haben, aber aller höchstens noch etwa 10 - 15 Jahre. Aufgrund des demographischen Wandels, bleibt uns nicht mehr viel Zeit für die quasi "kostenlose" Ökologisierung unserer Wirtschaft, danach geht es nur noch mit Wohlstandsverlust. (...)