Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich plädiere außerdem für ein Verbot, Kälber von Mutterkühen zu trennen. Landwirtschaftliche Tierhaltung muss artgerecht sein und Tierschutz-Ansprüchen genügen. (...)

(...) Ich denke, die Soziale Demokratie in Deutschland hat ihren Standpunkt sehr deutlich gemacht. Im Gegensatz zur Bundesregierung stehen für uns die Banken nicht außerhalb einer Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit. Dass dieser diametrale Unterschied bei vielen Menschen nicht deutlicher ankommt, ist vielleicht ein Stück weit unsere Schuld und ich will Ihren Einwand gerne aufnehmen; es liegt aber sicher auch in der Verantwortung der Berichterstattung über Politik. (...)

(...) der Vorwurf, das neue Modell sei verfassungswidrig, weil es gegen die allgemeine Handlungsfreiheit und Informationsfreiheit verstoße, betrifft den Kern der Finanzierungsreform. Der neue Beitrag wird für die Möglichkeit der Inanspruchnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben, unabhängig von einer tatsächlichen konkreten Nutzung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote. Mit der Abkehr von der geräteabhängigen Rundfunkfinanzierung sollte in erster Linie die so genannte Konvergenzproblematik gelöst werden. (...)

(...) Das bedeutet, dass immer mehr Rentenbezieher immer weniger Einzahlern gegenüber stehen. Deswegen ist uns klar, dass es eine Flexibilisierung des Systems braucht. Dafür möchte ich als Abgeordneter, so ich denn gewählt werde, eintreten. (...)

(...) In der vergangenen Legislaturperiode haben die Freien Wähler im Landtag bereits elf Anträge für eine Besserstellung des Ehrenamtes in Bayern eingereicht. Dabei geht die Bandbreite unserer Forderungen von einem regelmäßigen Engagement-Bericht der Bayerischen Staatsregierung und eine gerechte Finanzierung der Ehrenamtscard bis hin zu einer deutlichen Erhöhung der Mittel für das Landesnetzwerk "Bürgerschaftliches Engagement". (...)

(...) auch ich als Nutzerin der Bahn würde es mir sehr wünschen, dass am Bahnhof Zoo wieder die Fernbahnhöfe halten. Auch wenn es derzeit nicht besonders gut aussieht - die Bahn hat ja gerade im Juli eine entsprechende Initiative des Senats abgelehnt - werde ich mich genau wie die Grünen im Bezirk weiterhin dafür einsetzen, dass die Fernbahnen auch wieder am Bahnhof Zoo halten, damit die Fernbahnanbindung für Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger schneller wird und um die Wirtschaft der City West weiter zu beleben. (...)