(...) Auf Ihre Bitte hin hatte ich vom Berliner Senat u.a. erfragt, wieso die Belegungsrechte an den Wohnungen in der Dorotheenstraße nicht genutzt, bzw. der Zugang von berechtigten Personen mit Wohnberechtigungsschein nicht behördlich abgesichert würde. (...)
(...) Konkret zur Frage Opferentschädigungsgesetz (OEG): Es muss unbedingt neu gefasst werden, wobei die Tatbestandsvoraussetzungen so ausgestaltet werden müssen, dass auch die Opfer von häuslicher Gewalt sowie Stalking-Opfer Leistungen nach dem OEG auch da bekommen können, wo dies bisher nicht möglich ist. In Fällen festgestellten sexualisierten Missbrauchs muss eine Beweislastumkehr stattfinden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen. (...) Gerne versuche ich Ihnen meine Haltung und meine Positionen als Politikerin zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen zu erläutern. (...)
(...) Diese hilft auch, die Importabhängigkeit von der endlichen Ressource Erdöl zu reduzieren. Zwar wäre ein sofortiger Umstieg des kompletten Pkw-Verkehrs auf Elektroautos nicht möglich und auch ökologisch nicht sinnvoll, solange wir einen Teil des Stroms noch von Atom- und Kohlekraftwerken beziehen. Aber die Entwicklung und Ausweitung von Elektrofahrzeugen aller Art (auch E-Bikes und E-Roller) parallel zur Weiterentwicklung von Speichertechnologien und alternativer Energieerzeugung ist möglich, sinnvoll und ökologisch geboten. (...)
(...) Die Politik der CDU/CSU hat Deutschland zum Jobmotor in Europa gemacht. Besonders erfreulich ist, dass der Anteil prekärer Beschäftigungsverhältnisse zum ersten Mal seit 1991 abnimmt und der normaler Stellen steigt, wie Sie folgendem Artikel entnehmen können: (...)
(...) Unsere Regierung ist bemüht den Finanzmarkt zu bedienen und nicht gute Lebensmöglichkeiten für den Bürger einzurichten. Natürlich gibt es Alternativen. (...)