(...) ALG 2 und Hartz IV sollen so modifiziert werden, dass mehr Gerechtigkeit für Langzeitarbeitslose erreicht werden kann. Das Verfassungsgericht hat vor Kurzem entschieden, dass die Hartz IV Regelsätze zu niedrig sind. (...)
(...) Da sehe ich für eine Zusammenarbeit mit Union und FDP gegenwärtig keine Basis. (...)
(...) Das Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechten und Tourismus haben mich in der laufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sehr intensiv beschäftigt. Im Menschenrechtsausschuss hat die Fraktion DIE LINKE eine ganze Reihe von Initiativen ergriffen, um dieses wichtige Thema mehr als bisher in den Mittelpunkt der politischen Debatten zu bringen. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. May,
haben Sie vielen Dank für Ihre Email.
(...) 1. Müggelturm Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben dafür Sorge getragen, dass in den Kaufvertrag zum Müggelturm eine Verpflichtung eingebaut wird, dass sich der Investor verpflichtet binnen drei Jahren zu agieren und das Areal zu ertüchtigen. (...)
(...) mein Fachgebiet ist Qualitätssicherung, nicht Privatdetektivin. Was hindert Sie als mündigen Bürger, Ihre berechtigten öffentlich gestellten Fragen selbst an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten? (...)