(...) Ich würde aber auch darauf hinweisen, daß die beherrschenden Medien das Bild des faulen Hartz-4-Beziehers schüren, um die Solidarisierung unter den Lohnabhängigen zu untergraben bzw. zu verhindern. (...)
(...) Zur Idee der Piraten: Bevor es eine Enquete gibt - in der dann wieder wenige diskutieren - fände ich es besser, eine umfassende Gesellschaftliche Debatte zu dem Thema zu führen. Wir alle wissen, dass Bürger_innenbeteiligung immer auch eine Frage von Zeit und Bildung ist. Wir aber wollen, dass sich alle beteiligen können. (...)
(...) in Deutschland gilt bei der Stilllegung von kerntechnischen Anlagen und der Entsorgung von radioaktiven Abfällen das so genannte Verursacherprinzip. (...) Diese Pflicht gilt für alle gesetzlich vorgesehenen Entsorgungsschritte. (...) Wenn sich vor oder während der Stilllegung und Entsorgung herausstellt, dass die Kosten die Rückstellungen übersteigen, befinden sich die Betreibergesellschaft und die mit ihr verbundenen Unternehmen auf Konzernebene in der Pflicht, weitere Rückstellungen vorzunehmen. (...)
(...) Leider kann ich nicht genau erkennen, auf welche Fallkonstellation Sie sich beziehen. Das Hochschulrahmengesetz in der Fassung vom 12.04.2007 (HRG) sieht erkennbar keine Sonderregelung für die Befristung von Hochschulpersonal vor. Einen Sonderfall kann ich noch in den Regelungen für Juniorprofessuren erkennen. (...)
(...) Eine Region ohne (schnelles) Internet ist für junge Leute und für die dortige Wirtschaft nicht hinnehmbar - ein echter Wettbewerbsnachteil. Die Telekommunikationsanbieter müssen bei der nächsten Vergabe der Frequenzen dazu verpflichtet werden zuerst die ländlichen Regionen mit schnellem Internet zu versorgen, auch wenn Telekom und Co. hier keine großen Gewinne einfahren können. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist dieser Vorgang skandalös und sicherlich nicht einmalig. Hier wird wieder einmal die einseitige Bevorzugung der Stadtverwaltung Dortmund für eine bestimmte Partei deutlich. Auch den Innenminister des Landes NRW scheint es nicht zu stören, wenn ein Parteifreund so handelt. (...)