(...) Inhaltlich gebe ich Ihnen Recht. Die bis heute fehlende Umsetzung des (inzwischen drei Jahre alten) Beschlusses der AOLG ist nicht hinzunehmen. Ihnen ist sicher bekannt, dass die Partei und die Fraktion DIE LINKE in sehr vielen Fragen eine starke Opposition zu der Politik des (zurzeit noch) FDP-geführten Bundesministeriums für Gesundheit hat. (...)
Gerade als politisch denkender Mensch ist für mich eine Parlamentswahl ein politscher Akt, der nicht nur ausschließlich Sachargumente oder Herzensthemen berücksichtigen kann. Das kann man aber sicherlich auch anders bewerten.
Ich will nicht Waffen in Kriegsgebiete schicken und noch weniger, dass Deutschland an Kampfhandlungen in Krisenregionen teilnimmt. Ich kann es aber nicht zu 100% ausschließen, dass es Situationen gibt, wo ich Waffenlieferungen für notwendig halte. (...)
(...) zur Problematik des Rundfunkbeitrags stelle ich fest: (...)
(...) zu 1: In vielen anderen Bereichen in Deutschland (Privatwirtschaft und Öffentlicher Dienst) gibt es die Möglichkeit des Hinzuverdienstes, sofern der Arbeitgeber zustimmt. Warum soll das nicht auch bei Abgeordneten gehen? (...)
(...) Um mit Ihrer Frage nach der Spitzensteuer zu beginnen: Schon dann, wenn wir für alle Einkommen eine Steuer von - sagen wir - 20 Prozent hätten, würden die hohen Einkommensbezieher höhere Steuern zahlen als Geringverdiener. 20 Prozent von 100.000 wären 20.000. (...)