Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) 3. Es ist ein völlig normaler Vorgang, dass für die Bereitstellung öffentlicher Güter auch diejenigen einen Beitrag leisten müssen, die - angeblich oder tatsächlich - dieses öffentliche Gut nicht konsumieren wollen, da ansonsten keine ausreichende Finanzierung sichergestellt werden kann. Denjenigen, die sich mit der Problematik der Finanzierung öffentlicher Güter vertieft auseinander setzen wollen, empfehle ich zum Einstieg nachfolgenden Link: (...)

Sehr geehrter Herr Korte,

(...) Sie selber sieht in dieser Attacke einen Vorgang demokratischen Wettstreits. Aus Schwertern wurden Wahlzettel! Zugestanden: das ist nicht so wild und romantisch, hat dafür aber den Vorteil, ungleich zivilisierter zu sein. (...)

(...) Auf der anderen Seite muss das Fallpauschalensystem so überarbeitet werden, dass die Personalkosten besser abgebildet werden. (...)

(...) Jetzt sind das Land und die Kommunen am Zug, sich zu einigen. Ich kann nicht verstehen, weshalb man die Finanzierungsvereinbarung mit Diskussionen um weitere Kostenübernahmegarantien belastet. (...)

(...) das Steuerrecht und das Sozialversicherungswesen sind sehr komplex und leider nicht frei von Ungerechtigkeiten, wie Sie es schildern. Aus Sicht der Grünen könnte die Berechnung des Sozialversicherungsbeitrages mit unserem Modell einer Bürgerversicherung wesentlich einfacher, transparenter und gerechter erfolgen. Das würde bedeuten, dass z.B. bei der Krankenversicherung alle Einkommensarten als Beitragsbemessungsgrundlage zusammen gezählt werden. (...)