(...) Danach wurde aus den Reihen der Ausschussmitglieder aller Fraktionen ein Berichterstatter benannt, dessen Anonymität aber aufgrund der Nichtöffentlichkeit des Ausschusses gewährleistet ist! Alle Ausschussmitglieder beraten dann über die eingereichten Petitionen sobald entsprechender Bericht vorliegt! Ich vermute, dass der lange Bearbeitungszeitraum auch mit der Überarbeitung des Wassergesetzes durch das zuständige Ministerium zusammenhängt! (...)
(...) Nach Ansicht der LINKEN gehört zudem die Kirchensteuer abgeschafft. Für die Erhebung und Eintreibung von Mitgliedsbeiträgen sollten die Religionsgemeinschaften ausschließlich selbst verantwortlich sein. (...)
(...) das ist eine gute Frage. Die Situation stellt sich wie folgt dar: Die Sommerzeit basiert zwar auf eine EU-Richtlinie, aber die EU-Kommission (die in dieser Frage das Initiativrecht hat) weigert sich bislang einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vorzulegen, da sie dafür Signale aus den Mitgliedstaaten benötige. Die Mitgliedstaaten verweisen in dieser Frage dann natürlich gerne auf die EU-Kompetenz. (...)
(...) Ich finde es immer erschreckend, wenn die NPD die vermeintlichen Ängste der Bevölkerung instrumentalisiert, um ihre menschenverachtenden Parolen zu verbreiten. (...) Wir suchen den Schulterschluss mit allen demokratischen Parteien, um der braunen Hetze etwas entgegenzusetzen. (...)
(...) Auch ich bin bestürzt über den Fackelzug in Schneeberg. Es ist immer wieder niederschmetternd wie diffuse Ängste von Bürgerinnen und Bürgern von rechten Gruppen, wie der NPD, instrumentalisiert werden. (...)
(...) Parteien müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen dann auch nach dem GG öffentlich Rechenschaft geben. Auch dies ist gut so und darum sind die von Ihnen erwähnten Spenden ja auch völlig transparent. Die von Ihnen erwähnten Spenden haben auch in keiner Weise die Position von CDU und CSU beeinflusst. (...)