(...) entschuldigen Sie meine späte Antwort, der von Ihnen angesprochene Themenbereich wird im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) behandelt. Meine Mitarbeiter haben sich dort einmal nach dem von Ihnen angesprochenen Dokument erkundigt. (...)
(...) Natürlich müssen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften endlich der Ehe gleichgestellt werden. So steht das im Wahlprogramm der SPD. (...)
(...) Herr Hofreiter kann ihrer Auffassung nicht zustimmen und hat mich gebeten, Ihnen die Gründe zu nennen. Zunächst aber möchte ich darauf hinweisen, dass das grüne Steuerkonzept über einen höheren Grundfreibetrag steuerliche Entlastungen für 90% der Menschen vorsieht. Nur die 10% der Menschen mit dem höchsten Einkommen müssten etwas höhere Steuern zahlen. (...)
(...) Die CSU hat sich in ihrem Regierungsprogramm, dem Bayernplan 2013 - 2018, klar für die Einführung einer PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen positioniert. Dabei geht es vor allem um mehr Gerechtigkeit. (...)
Sehr geehrter Herr Engelhardt,
(...) Gregor Gysi hat mir Ihre Anfrage weitergeleitet, auf die ich gerne antworte. Die Ausführungen von Gregor Gysi zu den Industrie-Privilegien bei EEG-Umlage, Netzentgelten & Co. möchte ich dahingehend ergänzend, dass wir die Ausnahmen bzw. (...)